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Freitag, 30. März 2012

confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !


:::::::::::: ¡ VORAB-BITTE NUR DIESE ONLINE-PETITION ZEICHNEN ! 
Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,
am kommenden Freitag  findet von 17:30 bis 21:30  im BVV-Saal im Rathaus Mitte von Berlin eine Sitzung ORT/DETAILS : IN ENGLISH statt, die für die Frage ob die Mauerpark-Zukunft OHNE Beton sein, und somit Welt-Bürger-Park heißen wird, wegweisend sein WIRD, und zwar gleichgültig ob und was das abgestimmt wird: WICHTIG ist, dass SIE da sind und Gesicht sowie Flyer zeigen, damit das Kalkül NICHT aufgeht, diese Sondersitzung Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, weshalb diese bewusst auf den Abreise-Freitag in die Osterferien gelegt wurde: wieder einmal also geht es beim Mauerpark um’s Ganze!
Zunächst schien es nur um ein hinreichend bekanntes Senats-Basta-Ultimatum von Herr Gaebler zu gehen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht." Anmerkung, um ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: dieser B-Plan I-64 sieht übrigens auch eine massive Bebauung des südlichen Teils des Mauerparks sowie des Eckspielplatzes vor, der ohne Not der öffentlichen Hand entwendet werden soll, ein paar Architektur-Kostproben hier: LINK. Nicht beachtet offenbar soll werden ein bemerkenswerter Vorstoß von Stadtrat Spallek der viele künftige Optionen offen lassen würde LINK: Warum sollen nicht jene 2,3 Millionen Euro die Berlin am Jahresende an die Allianz-Umweltstiftung zu entrichten hat, für den Erwerb von 2 ha Bodenfläche genutzt werden? Warum sollte die durch einen Privatisierungsprozess zum Mauerpark-Eigentümer gewordene CA-Immo (vormals Vivico Real Estate) auf ein solches Angebot eingehen? nun vielleicht weil sie es ernster mit ihrer Corporate Social Responsibility nimmt als manche für möglich halten? Wir verlangen als SteuerzahlerInnen, trotz und gerade wegen der ESM-Ära, dass mit unserem Geld verantwortlich umgegangen wird: wir fordern Politik und Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu ergründen - denn die BürgerInnen haben schon zuviel subsidiäre Selbstausbeutung, falsche Bürgerbeteiligung, als Entlastung eines eines lethargischen, desinteressierten Beamten-Apparats betrieben - um dem Eigentümer ein Angebot zum zumindest teilweisen Freikauf des Mauerparks zu unterbreiten: vielleicht kommt dann auch die Allianz-Umweltstiftung wieder zur Besinnung (wortwörtlich) und es könnten so die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, erfolgversprechendes Wirken der Welt-Bürger-Park-Stiftung für den Großen Mauerpark hergestellt werden.
Nichts von solchem Geist war auf einer Sondersitzung der Mitte-Grünen zu erleben, die ich am Dienstag die Gelegenheit hatte für BIN-Berlin zu beobachten: mit 24:2 Stimmen Stimmen wurde trotz der warnenden Stimmen von Antje Kapek, der grünen stadtentwicklungspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto und Daniela Billig -ohne Not- das "grüne" Ja für die Bebauung des Mauerparks beschlossen: Ahnlichkeiten mit dem alte Gothe-Kuhhandel Fläche gegen Baurecht, den dieser mittels vorgetäuschter Bürgerbeteiligung erzwingen wollte, sind nicht zu leugnen: kurioserweise berief sich Frank Bertermann hier auf Ephraim Gothes Instrument "Bürgerwerkstatt", obwohl er an dem ehemaligen Stadtrat ansonsten kein gutes Haar ließ. Zur Erinnerung an die Groteske des Untergangs der "Gothe-Werkstatt 21" ein paar LINKS . Die Bedingung für deren Wiederauferstehung, die das grüne Papier ja fordert, hat schon vor kurzem Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert als ein "back to roots" formuliert: „Diese zuletzt erstellten Pläne[ohne klare Aussage zur Nordbebauung] entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der BürgerwerkstattLINK
Andreas Otto und Daniela Billig, die vor solchen Beschlüssen warnten sind Pankow-Grüne, wie die MitstreiterInnen mit denen ich noch am Sonntag gemeinsam mit Leuten von der Weltbürgerpark-Stiftung und BIN-Berlin im Mauerpark um Stimmen und Unterschriften GEGEN die Bebauung warb. Die Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert, von mir auf diese bedrückende Situation angesprochen antwortete siegessicher mir Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen: "die werden sich schon auf uns zu bewegen" Eine drohende Zerreißprobe für die Grünen konnte sie nicht erkennen: Wir in den Initiativen werden diese Prognose im Auge behalten.
Viel wäre über diese Sitzung zu berichten: von der Unkenntnis der Rolle der Mitte-Grünen in der jüngsten Mauerpark-Geschichte LINKS, von erschreckender Ahnungslosigkeit über die angeblich drohenden "Schwerindustrie" auf dem Weddinger Mauerpark , dann doch nur diese Miniatur:  Bei den Bezirksverordneten kam die Idee auf , doch wenigstens für den Gleimtunnel eine Bestandsgarantie auszusprechen: raffiniert gelenkt von Frank Bertermann, der ja genau um die Bedeutung dieses Baudenkmal für die Zuwegung weiß, wurde der Passus der den "Erhalt aller vorhandenen historischen Elemente einschließlich des denkmalgeschützten Gleimtunnels" forderte, dann wieder gestrichen. Dass es den mal gab ,dokumentiert nur dieser zufälliger Schnappschuss: LINK  - was dahinter steckte liegt auf der Hand:
denn das wichtigste über diese Sitzung wurde  erst in ihrem Nachklang klar: dieser diffuse Mauerpark-Beschluss LINK  geht offenbar aus intransparent geführten Rot-Grünen Geheimgesprächen hervor, von denen vielleicht nicht alle der 24 Grünen Bezirksverordneten wussten, die dafür gestimmt haben, -vielleicht wollen sie es uns noch mitteilen?- : Die Antwort auf die Haupfrage, die das merkwürdige Papier hinterlässt: wo kommen denn die Ankaufsmillionen für die Weddinger Mauerpark-Flächen südlich des Gleimtunnels plötzlich her? wird ganz nonchalant am 28.März 2008  abends auf zwei NICHT-GRÜNEN weblogs verlautbart "Große Mauerparkerweiterung ist möglich – jetzt !" weil : "Überraschend hatte in den letzten Wochen der Staatssekretär des Stadtentwicklungsressorts, Christian Gaebler, einen Teilflächenankauf in Höhe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt." verbreiten SPD-Mann Prof.Rainer Krüger und "Freund des Mauerparks" Alexander Puell die frohe Kunde des SPD-Mannes Gaebler der sein Basta nun offenbar modifiziert hat, und das über die Seinen, Bürgerwerkstatt-Organ und FdM-website ventilieren lässt . Von den gewerblichen Kaufinteressenten im Süden war ja schon Tags zuvor bei den Grünen zu erfahren, die Restmillionen materialisieren plötzlich auch aus dem Landeshaushalt und schwupp ist der Süden bezahlt.
Nur dumm, wie bringen wir die noch 4-5 fehlenden Restmillionen  für den Norden herbei? Na klar DURCH MAUERPARK-BEBAUUNG ! die ist natürlich sozial und genau das was der rote Wedding will, usw. - bitte lesen Sie die peinliche Heuchelei selbst nach - ein genossenschaftliches Riesenprojekt für das rot-grüne Großbürgertum, dass sich nun endlich seinen Traum von der heilen Insel mitten in der Metropole  erfüllen kann, soll da also hingeklotzt werden, ganz in Geist und Stil des eskapistischen moeckernkiez -Projektes.
Hoffentlich sind die FreundInnen von der WeltBürgerPark Stiftung nun im Stande aus dem neuen Millionensegen die richtigen Forderungen zu formulieren.
Sicher wäre es nach diesen Erkenntnissen unklug sich auf  jene zu verlassen, die vergeblich aufgefordert wurden uns politisch zu repräsentieren und das haben die BürgerInitiativen und initiativen BürgerInnen in den nun fast zwei Jahrzenten des Kampfes um den Mauerpark auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer Mega-Marthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die sie angeht, in die Hand zu nehmen und zu Ihrer eigenen zu machen und sie haben erlebt, dass wenn jemand dieses "Mein ist der Helm und mir gehört er zu." wagt auszusprechen, sich schnell jemand mit der Antwort "was fällt dem ein" findet;  proaktiv die Sache ergreifen - wer zum Reagieren gezwungen wird, hat fast schon verloren: genauso lief der Start der erfolgreichen "BürgerInitiative Mauerpark fertigstellen - Park ohne Mauern!, oder ein paar Jahre zuvor die Aktion "Landnahme",die mit den Worten "Wir Bürger nehmen das Land in Besitz, das uns seit vielen Jahren als Park versprochen ist." diesen Geist formulierte,  um nur zwei zu nennen.  Aus diesem Geist formuliert BIN-Berlin auch sein Selbstverständis LINK und aus diesem Geist sind sind die vernetzten Initiativen in der Lage, die großen Demonstrationen, wie die vom 14.November 2009 zu organisieren, oder Aktionen wie 2010 Einspruch Herr Gothe aus der fast 3000 Einsprüche gegen 1-64 hervorgingen, oder auch Konfrontationen mit Politikern wie Ralf Wieland von der SPD am 23. Juni 2008 zu gestalten ; in einer fundamental veränderten medialen Landschaft konnte BIN sich zuletzt sich neue Möglichkeiten erschlossen: "Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus." der Hinweis des Bundespräsidenten Gauck ist für uns durchaus nicht neu LINK .
Nichts anderes als jener Geist aber ist AUCH das innere Movens der weltweiten Occupy-Bewegung: vielleicht wäre ja ¡ OCCUPY MAUERPARK ! der richtige Slogan (nicht von ungefähr mit spanischem ¡)  für eine neuen Bewegungsimpuls , der von allen getragen wird, die sich den Großen Mauerpark ohne Beton wünschen, egal ob die nun Krawatte tragen oder dreadlocks, oder gerne auch beides (oder gar den Bugaboo aus dem Marthashof rollen?).
Aber gehören zu Occupy gehört nicht Zelte und so, wie es uns das legendäre "dreckige Dutzend" vom Bundespressestrand so unnachahmlich demonstriert hat? So eine mongolische Jurte stand ja schonmal vor Ort: nun könnte doch da etwas ganz anderes landen: das BMW-Guggenheim-Lab READER : verschont doch die Leute vom Teute und den Pfefferberg, wo in Zukunft ja sogar Ai Weiwei wirken wird. Diese Frage an die Leute in den hier unterzeichnenden Initiativen möchte ich stellen: könntet Ihr Euch dieses Ding nicht im Mauerpark vorstellen, wo es kaum gentrifizierende Effekte haben wird, uns allen aber DAS Forum geben könnte  die Fragen, die uns angehen radikal in der Öffentlichkeit zu stellen: Was bedeutet Eigentum an Grund und Boden zu haben, auch in der Landwirtschaft, wie kommt man dazu? Soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt dienen, und wer hat ein Interesse daran, dass es nun mal so ist und wie war das mit der Immobilienblase? hat die was mit der gegenwärtigen Krise der wachstumsorientierten Weltwirtschaft zu tun, gibt es ein BGE ohne ESM ,was ist der Dritte Weg und an welchem 18.März ist der gescheitert, wohin führt ein "weiter so" wenn man vor dem Abgrund steht und hat das nicht auch was mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun und interessiert es uns, dass das in China vielleicht nicht so viele interessiert und ist das überhaupt so (hallo Ai Weiwei)? UND: inwiefern ist der Mauerpark eine Immobilie  nur weil er nicht weglaufen kann?
Wäre das nicht der angemessene Horizont für den von uns gewollten runden Tisch mit allen Mauerpark-Stakeholdern über Lösungen wie Flächentausch zu sprechen, fernab der Basta-Alternativlosigkeiten im Lab-Kubus an diesem magischen, einzigartigen Kultur-Ort Mauerpark, der nun dem visionslosen Pragmatismus geopfert werden soll, nur eine gigantische Fortsetzung dessen, was Kultur und Klubs in Pankow und Mitte, aktuell dem Tacheles , schon seit langem angetan wird? Da müssten wir noch nichtmal zusammenlegen um dem Professor Lange sein Ticket Hamburg-Berlin zu lösen - er würde sich darum reißen dabei sein zu dürfen!  Lassen wir uns von BMW bezahlten Moderatoren so beeindrucken, darauf zu verzichten das zu versuchen? (à propos - nächste Frage:  was hat denn greenwashing mit dem green new deal zu tun) Wir von BIN-Berlin haben uns eigentlich nie wirklich die Spielregeln von Moderatoren aufzwingen lassen, sondern das Gespräch mit solchen, gesucht - fragt doch einfach mal Martin Seebauer danach, und Frau Junge-Reyer hat uns hier: LINK  auch nicht auf die Bühne gebeten. Keine Angst - unwahrscheinlich ist es, dass diese Herrschaften den Versuch wagen und uns die Chance auf ein solch geistige Konfrontation mit jenen zu eröffnen, aber warum vorauseilend selbst auf solch eine Auseinandersetzung verzichten, auf dieses wahrliche "confronting comfort": realisieren wir doch die Mehrdeutigkeit dieses Slogans!
Ob mit oder ohne Lab, wir werden alle unsere ganze Geistesgegenwart aufbringen müssen um dem Kultur-Ort Mauerpark eine langfristige Entwicklungschance einzuräumen. Der einst grüne Wahlspruch "wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen" ist nirgends aktueller als im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park: einmal versiegelt ist die kostbare Erde vielleicht für Jahrhunderte begraben, was machen ein paar Jahre aus an denen Frau Pop noch  nicht über ein paar Quadratmeter Rasen mehr flanieren kann - in 10 Jahren, gibt es Berechnungen, wäre der Mauerpark reif für UNESCO-Gelder . Wenig Orte sind vorstellbar an denen solche Mittel angebrachter wären:
¡ WERDEN SIE BIS DAHIN WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER !
vielleicht hat dieses Wort zum Mauerpark, mit dem ich nun schließen möchte, von Alt-Senator Dr. Volker Hassemer , einem der Stiftungsräte der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, das er im dritten Teil der Mauerpark-Doku "Another Break in The Wall – Aufbrüche im Mauerpark" von Miriam Häusler ausspricht, etwas zu tun damit :

"Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte."
“ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.“

Donnerstag, 11. August 2011

MAUERPARK THE MOVIE :FREE PUBLIC VIEWING ON A GRAY AND GLORIOUS SATURDAY!

Die sinistre SPD-Beton-Fraktion mit ihren Helfern, die in gebetsmühlenhafter Monotonie ihr Mantra der Alternativlosigkeit der Zerstörung des Mauerparks leiert - weil ja nur Luxuslofts das Brunnenviertel mit dem Prenzlauer Berg verbinden können - kann auch diesmal nicht den spektakulären Coup unserer FreundInnen von der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park verhindern:
Gemeinsam mit dem Regisseur des filmischen Dokuments, Dennis Karsten, haben sie es möglich gemacht, dass der Film über den Mauerpark erstmals, und vielleicht auch nur dieses eine Mal im Mauerpark zur Aufführung kommen kann: am Samstag,für manche auch Sonnabend, dem 13.August 2011, dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer,um 21 Uhr im Amphitheater!
Dass dieser Tag an diesem Ort von den verschiedensten politischen Gruppierungen von ganz rechts bis ganz links,vor allem aber in der sogenannten Mitte, versucht wird zu vereinnahmen und zu benutzen, liegt auf der Hand.
Deshalb hier nur Hinweise auf Bemühungen, die von dem Geist der Vorurteilslosigkeit, den wir im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin zu pflegen versuchen, getragen werden:

  • am Vorabend des 13.Augusts kann man sich öffentlich-rechtlich einstimmen: In der Sendung aspekte - ZDF.de werden die StiftungssprecherInnen der Welt Bürger Park-Stiftung Claudia Hering und Heiner Funken zu Wort kommen und ihr Anliegen erklären.Update: Hier die Aufzeichnung, einige Tage in der Mediathek. Leider fielen Claudias Ausführungen zur Marthashof-gentrification(Gentrifizierung)-Problematik in Zusammenhang mit den Mauerpark-Beton-Plänen der öffentlich-rechtlichen ZDF-GEZ-TV-Zensur zum Opfer.
  • am Samstag dann, um Punkt 16 Uhr werden sich all jene zu einer Menschenkette einfinden, die dem Ruf des Bündnisses "Grünzüge für Berlin" Folge leisten, wir fragen uns ob sich Frau Renate Künast,  die zu dieser Stunde im Mauerpark weilt, um über die Freihheit zu sprechen, sich die Freiheit nimmt sich einzureihen; darum geht es: Grünzüge verbinden statt verbauen « GRÜNE LIGA Berlin e.V. Netzwerk Ökologischer Bewegungen und 10.08.2011: Menschenkette am 13. August? (Tageszeitung Neues Deutschland)
  • gegen 17:30 lädt Senator a.D. Herr Dr. Thomas Flierl ein, ihn und einige Akteure der Weltbürgerpark-Stiftung bei einer historisch-politischen Führung zu begleiten: die Tragödie des Todesstreifens der zum sozialen Äquator zwischen arm und reich wurde, und nun zum Vorgarten der noch Reicheren werden soll, kann dabei vielleicht greifbar werden - das hängt aber von dem mittuenden Fragen ab, derer die diese Chance wahrnehmen, denn einseitige Belehrungssituationen werden von den Stiftungsleuten als unpädagogisch abgelehnt.
  • Der Höhepunkt dieses Tages kann dann das einmalige Mauerparkgucken im Mauerpark, wie es die Prenzlberger Stimme formuliert,vorraussichtlich in Anwesenheit des Regisseurs Dennis Karsten, werden.                                                                                                                                                                      
Seien Sie dabei: Setzen Sie an diesem Tag mit der "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" erneut ein klares und parteiübergreifendes Signal für die Fertigstellung des Mauerparks - ohne Bebauung!
Nur der Freikauf, den WIR ALLE GEMEISAM leisten müssen, kann dieses kostbare urbane Gemeingut vor der Monetarisierung retten. Wir, die BürgerInnenn müssen nun den politischen Fehler der Privatisierung mit eigenem Geld und eigener Leistung reparieren und dieses kostbare Allmendegut der Welt-Gemeinschaft retten.

Immer und immerwieder muss auf die antisoziale Plastik verwiesen werden, den Marthashof, den wir von der AnliegerInitiative AIM, aufgrund der mannigfach gezündeten Nebelkerzen nicht mehr verhindern konnten: der nun aber da steht als Mahnmal, als betongewordene Antithese zu dem was die Initiativen wollen: FREIraum - wobei dieser Begriff nicht auf die physische Dimension reduziert werden darf - wie auch der für die Mauerpark-Bebauungspläne des SPD-Politikers Ephraim Gothe gefundene Begriff Mega-Marthashof sich keineswegs bloß auf die 7-8fache Kubatur im Vergleich zum Marthashof bezieht:
Der Eckspielplatz bei der Freien Schule am Mauerpark:ein funktionierendes soziales Biotop soll vom Bezirksamt Mitte von Berlin geopfert werden, um Vivico den "Kuhhandel" schmackhaft zu machen: der soll dann unter einem Betonturm begraben werden, der dann ein neues signifikant abscheuliches Ensemble mit dem Achtgeschosser von Marthashof-Zerstörer Stofanel-Investment vis-à-vis am Postenweg bilden wird. Wie en miniature zeigt sich beim Mauerpark und drumrum das Verhängnis einer Gesellschaft, nicht bloß der urbanen, die ihren Politikern gestattet mit grotesk-lächerlichen Aktionen das so kostbare Tafelsilber der Gemeinschaft zu verhökern, Neusprech privatisieren, um irgendwelche Haushaltslöcher notdürftig tu stopfen, während die Tatsachensprache des Lebens offenlegt wie unsinnig dieses Unterfangen ist, denn hier werden BILLIONEN verbrannt, sodass wir HEUTE am Abgrund stehen, und morgen sehr wahrscheinlich einen Schritt weiter sind, da wo sich übrigens der größere Teil der Weltgemeinschaft bereits befindet, wie es das Titanic-Magazin in seiner düsteren Montage Baerenhunger dieser Tage klar macht.

Nur vom Bewusstsein dieser Konstellation des Spätsommers 2011, und damit sind nicht die Berlin-Wahlen am 18.September gemeint, können wir das Mandat empfangen, für das soziale Pädagogikum eines KÜNFTIGEN WELT-Bürger-Parks einzutreten, und auch die Kraft uns nicht durch die teils überaus gehässigen,Schmähungen,Verleumdungen und Wahrheitsklitterungen aus der SPD-Ecke, auf deren nähere Dokumentation an dieser Stelle verzichtet werden soll, in unserer Arbeit beeinträchtigen, oder in unseren Seelen bedrücken zu lassen.
Und aus genau diesem Bewusstsein schauen wir auch auf das Weltereignis des Mauerbaus am 13.August 1961, das wir lernen vom Ziel her zu betrachten, jenen Ereignissen die sich 28 Jahre später an den 9.November 1989 knüpften, die wir schon ausführlich mit dem ersten Eintrag in diesen Mauerparkblog am 30. Oktober 2010 gewürdigt haben, der auch der Gründungstag der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park ist: MAUERPARKblog: MAUERFALL RELOADED - Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen

Wer über kurzfristige Änderungen im Bilde bleiben möchte: ein Blick in den facebook-Auftritt der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park oder den BIN-Berlin-Nachrichtendienst[sic!] genügt -aber keine Angst,abgesagt wird nichts, denn das Wetter, wird nahezu ideal prognostiziert .Wir von AIM freuen uns auf diesen 13.August 2011!

Donnerstag, 24. Februar 2011

Mauerpark-Krise : wie weiter verfahren?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Mitte (23.02.11) wurde das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 1-64 (Mauerpark) vorgestellt. (live-Eindrücke der MittePiraten) Gleich zu Anfang unter Punkt 1.1 wurden 1.982 von insgesamt 2.649 Unterzeichner von "Einspruch Herr Gothe" vom Tisch gefegt (statement Claudia Hilse,CDU hier) mit dem lapidaren Hinweis, die Statements hätten sich ja auf den Mauerpark bezogen, der bestehende Teil des Mauerparks sei jedoch nicht Gegenstand der Planung des B-Plans, da der im Bezirk Pankow liege und damit nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte falle.
Die Vertreterin der AnliegerInitiative Marthashof AIM protestierte auf schärfste gegen diese grobe Verdrehung des Inhalts der Einsprüche, die dazu geführt hat, dass das BA Mitte die Einsprüche nicht gelten läßt. Ein kurzer Blick auf das Formular der Einsprüche macht es aber klar: die Einsprüche beziehen sich konkret "gegen die Bebauungspläne... des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Ephraim Gothe" und damit auf das Gelände auf Weddinger Seite.
Wir fordern das Bezirksamt Mitte daher auf, die Auswertung in diesem Punkt zu korrigieren, die Gültigkeit der 1.982 Einsprüche dementsprechend zu erklären und im städtebaulichen Verfahren neu zu bewerten.

Auf der Sondersitzung der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung am vergangenen Montag 21.02. wurde zum wiederholten Mal versucht, mit Hilfe des "Moderators" Martin Seebauer, die teilnehmende interessierte Öffentlichkeit, Presse und Vertreter der Fraktionen in der BVV durch an den Haaren herbeigezogenen Verfahrensfragen einzuschüchtern, auszugrenzen und damit mundtot zu machen. Die verbleibenden Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt, in der eine Gruppe SPD-lastiger Delegierter eine Art "gelenkter Demokratie" praktizieren, repräsentieren nicht mehr die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zum Mauerpark.
Wir fordern Herrn Bertermann, Fraktionssprecher der Zünglein-an-der-Waage-GRÜNEN in der BVV-Mitte und Leiter des Stadtentwicklungsausschusses im BA Mitte auf, diesem gegen die Öffentlichkeit gerichteten Schauspiel, das in der Presse mittlerweile in die Kategorie Karneval eingeordnet wird , endlich ein Ende zu bereiten und sein Votum nicht weiter von dieser Bürgerwerkstatt abhängig zu machen (Beleg-Zitat: hier). 

"Die wichtigste Lehre aus dem Zusammenbruch der DDR war für mich, dass Politik nur zusammen mit den davon betroffenen Menschen gestaltet werden kann und nicht über ihre Köpfe hinweg" - Frank Bertermanns bemerkenswerte Selbstaussage könnte hier zum Geleitwort des weiteren Verfahrens werden, zu dessen Gelingen wir mit folgenden Vorschlägen beitragen wollen:
1. wir fordern die Bezirksämter Mitte und Pankow auf, eine Bürgerbefragung zum Mauerpark aller angrenzenden Kieze anzustrengen,
2. wie von Prof. Lange vorgeschlagen einen Workshop zu veranstalten, der statt einer "Bebauung" wie sie im städtebaulichen Verfahren nur entstehen kann, eine Architektur für den ganzen Mauerpark, nördlich und südlich des Gleimtunnels erarbeitet, und zwar im Sinne einer Landschaftsarchitektur, die einen starken Kontrapunkt zu den unerträglichen innerstädtischen Nach-Nach-Verdichtungen in den angrenzenden Vierteln setzt - als schlimmstes Beispiel muss hier immer und immer wieder Marthashof, die antisoziale Plastik genannt werden, und
3. die Bemühungen der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park zu unterstützen, den privatisierten Grünfläche-Teil auf Weddinger Seite wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Bestandteil des Mauerparks für die Öffentlichkeit zu erwerben und zu erhalten.


Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer der AnliegerInitiative Marthashof an der Bürgerwerkstatt Mauerpark, sind seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst und haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

Mittwoch, 16. Februar 2011

Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden - Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen!

Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt von der AnliegerInitiative Marthashof, seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst,  haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

Niemand in der Bürgerwerkstatt will die Bebauung, wird von Seiten der Teilnehmer gebetsmühlenhaft wiederholt - "Die Randbebauung ist sowieso für die Bürgerwerkstatt nur ein mit Bauchschmerzen mitgetragener Kompromiss, um eine Parkerweiterung um sechs Hektar im Gegenzug zu erhalten", wird in dieser Erklärung der Delegierten verlautbart Bürgerwerkstatt Mauerpark: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zurBebauung. Die Angst vor der eigenen Courage meldet sich aber umgehend: "Die Tür zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer VIVICO, aber auch der verantwortlichen Politik von Bezirk und Senat ist nicht zugeschlagen", macht man sich selbst wieder Mut. Aber das müsste ja eigentlich als Angebot von der Vivico-Real-Estate und Konsorten kommen - kommt es aber nicht, denn die verlautbart ganz cool : “Die ausgewählten Entwürfe sollen im weiteren Verfahren mit Bezirk und Bürgerwerkstatt diskutiert und in Kürze ausgestellt werden.” Und so mäandern die Gedankenfetzen weiter: "Doch dann müssen die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt eine ganz wesentliche Grundlage sein." Die sind es aber nicht, denn die grausamen Sieger-Entwürfe des anachronistischen städtebaulichen Wettbewerbs, nach denen der Mauerpark gekürt werden soll, sind mit oder ohne, in dem Fall ohne Bürgerwerkstatt bereits ausgewählt. Quelle: nein, nicht etwa Vivico, sondern ein Immobilienmagazin . Keiner der Inputs der Bürgerwerkstatt wird Gehör finden, denn qua Definition trifft sie keine Entscheidung im kommunalen Bereich, "sondern das jeweils zuständige Gremium - etwa der Stadt- oder Gemeinderat"; das ganze Hoffen und Betteln war also von vorneherein vergebens; selbst wenn im städtebaulichen Vertrag an den zusammenfabulierten Wunschkatalog ("wenn schon Wohnungen, dann nur 300 statt 600") irgendwelche symbolischen Zugeständnisse gemacht worden wären, - falls Vivico weiterverkauft, und ein neuer Vertragspartner da ist,  bliebe auch das wirkungslos.

Nun sei das verwirrte Statement den Delegierten nicht vorgeworfen: der Schock ist für sie natürlich am hefitgsten, dass ihre Treue so gar nicht belohnt wurde. Und die Hoffnung stirbt zuletzt: mit der Verlautbarung vom 15.02.2010 des Vereins "Freunde des Mauerparks" "Für den Mauerpark geht es nur miteinander" - ein überaus zynischer Titel, wenn man sich erinnert, dass diese Gruppierung für die rabiate Ausgrenzungs -und Ausschlusspolitik gestimmt hat -  wird weinerlich eingeräumt, dass der "Wunsch an einen privaten [privatisierten!] Grundstückseigentümer zu idealistisch war", aber dass das Vermächtnis dieser Veranstaltung nun sei, dass man mal mit den Leuten aus dem Brunnenviertel geredet hat! Eine krude Randnotiz, zu der man allerdings hinzufügen muss, man hat überwiegend mit der SPD-Brunnenviertel geredet, den Parteigängern von Stadtrat Ephraim Gothe, der keine wirkliche Bürgerbeteiligung will, wie sein skandalöser Umgang mit Tausenden Einsprüchen anzeigt: „Die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt“. So ein Fazit, das den einhelligen Bürgerwillen verhöhnt, ist einer Demokratie nicht würdig: es darf und wird nicht vergessen werden, dass es bei diesem Umgang mit Bürgerbeteiligung um nichts anderes ging, "als die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen die VIVICO möglichst beste Verwertungsbedingungen für ihre Grundstücke im geplanten Mauerparkbereich erhält" wobei "hier das Ergebnis schon vor dem Einwendungsverfahren feststand". Dem gegenüber stellt Gothe vollkommen unbegründet in den Raum: "Die Abarbeitung gewisser Verfahrensschritte dient der Qualifizierung der Bebauungsplaninhalte und greift einer Entscheidung über den Bebauungsplanentwurf [...]nicht vor" - eine blanke Schutzbehauptung als Antithese zum eigentlichen Tun also, die einiges an Fragen aufwirft  - wie auch die immer versucht wird jene zu beantworten, Herr Gothe und Konsorten muss es sich gesagt sein lassen, Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.

Dass jene Parteigänger das Bekenntnis zu den Voraussetzungen der Bürgerwerkstatt abzulegen bereit waren kann kaum verwundern. Ansonsten musste jeder, dem der Mauerpark am Herzen liegt, das quasi-religiöse Bekenntnis, das manche auch als Gelöbnis als paramilitärischen Fahneneid, den das "Moderatoren"-Duo Seebauer/Voskamp anfangs abzupressen versuchte, verweigern. Genau durch diese Vorbedingung wurde klar, jedes Ergebnis jeder Inhalt, den die Teilnehmer erarbeiten würden, würde nur gebraucht, für den Fall dass der Kuhandel Gelände/Baurecht unter Dreingabegabe des Sahnehäubchens Eckspielplatz bei der Freien Schule am Mauerpark mit Vivico zustande käme und der Beton in den Park gegossen würde.
Die etwa 100.000 Euro, die diese Bürgerwerkstatt nach unbestätigten Gerüchten - wir warten noch auf die exakten Zahlen verschleuderter Steuergelder - gekostet haben soll, haben also nur ein Ergebnis: man hat mal die SPD-Brunnenvertel kennengelernt - wär man doch einfach mal in deren Wahlveranstaltungen gegangen...
Die illegitime Farce der Gothe-Werkstatt 21, von vorneherein bloß angelegt, BürgerInnen in die Irre zu führen - schon Ihr Name,"Mauerpark Fertigstellung Bürgerwerkstatt" ein fieses Plagiat der BIN-Berlin-Initiative Park statt Mauern: Mauerpark-fertigstellen - in der Protokolle als Waffe zur Wahrheitsklitterung benutzt wurden, und in deren Umfeld es zu Fällen von Internet-Zensur kam, ist nun im allerwörtlichsten Sinne implodiert , da auch sie sich nie auf Augenhöhe abspielen konnte, da das Gegenteil von Ergebnissoffenheit ihr Wesen war.Beide Ebenen dieser vorgegaukelten Bürgerbeteiligung fasst der Kiezschreiber des Brunnenviertels in drastischen Worten zusammem: Volksverarschung á la Gothe
Wir fordern die Deligierten daher auf, nun auch die Konsequenzen aus Ihrem Rückzug zu ziehen, die Bürgerwerkstatt zu verlassen. Und all jene Teilnehmer, denen der Mauerpark ohne Vivivco-Beton am Herzen liegt, mögen sich diesem anschließen.

Wie auch immer deren Entscheidung ausfällt, nun reicht es aber nicht, die SPD-GenossInnen unter sich zu lassen, um weiter als Herrn Gothes Feigenblatt zu fungieren, die politische Entscheidungsebene sollte nun erkennen können, was NOTwendig ist, und das ihre dazu beitragen, dem einhelligen Bürgerwillen zu seinem Recht zu verhelfen: mehr dazu erwarten wir schon auf der  Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zu erfahren Mittwoch, 23.02.2011 ab 17:30Uhr in der Parochialstraße 3.
In dieser Situation und vor dem Hintergrund, dass die Allianz-Umweltstiftung nun das Moratorium verkündet hat, ihre Fördermillionen bis auf weiteres nicht zurückzuverlangen, muss ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: von allen Seiten muss nun ohne wenn und aber die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park unterstützt werden, denn in Ihr manifestiert sich der Wille der betroffenen BürgerInnen von Mitte und Pankow in reinster Form, der im Wahlspruch der Stiftung ausgesprochen wird: "Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung" 
Bereits jetzt wird sie von der weitaus bedeutendsten Mauerpark-Initiative "Mauerpark Fertigstellen" unterstützt, wie auch von CARambolagen, von uns in der AnliegerInitiative Marthashof, von Persönlichkeiten aus Kunst, Gewerbe und Politik, aus dem Gleimviertel, dem Oderberger-Dreieck, dem Helmholtzkiez, aber auch von der Initiative "Rettet den Eckspielplatz" und Persönlichkeiten der Freien Schule am Mauerpark, beide aus dem Brunnenviertel.

Wir hoffen darauf, dass namentlich die Entscheidungsträger des Bezirks Mitte von Berlin, das Angebot engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht ausschlagen werden, einen erheblichen Beitrag zur endgültigen Lösung des Problems Mauerparks beizusteuern: ihnen zu erlauben, das wenigstens zu erwerben, was ihnen lange schon, bislang uneingelöst, versprochen war, damit es doch noch wahr wird: Mauerpark is our Park!

Samstag, 30. Oktober 2010

MAUERFALL RELOADED - Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen


VORTRAG von Ralph Boes mit anschließender Diskussion:


MAUERFALL RELOADED - Bedingungsloses Grundeinkommen: ein Fall der Mauer in den Köpfen

Donnerstag, 04.11.2010, 20 Uhr

Freie Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26, 13355 Berlin-Wedding

Auf Einladung des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin


Eintritt frei, Flyer hier.

Am 8.November 2010 findet die Anhörung von 
Susanne Wiest im Bundestag zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen BGE statt. Ihre Petition zu diesem Thema, die Ende Dezember 2008 startete, war mit über 50.000 UnterstützerInnen die bis dato erfolgreichste in Deutschland überhaupt.

Dieses bedeutende Ereignis nehmen BGE-Initiativen zum Anlass, um bundesweit zu einer Demonstration am Samstag, dem 06.11.2010 um 5 vor 12 in Berlin am Platz des 18. März beim Brandenburger Tor beginnend, und da auch endend, aufzurufen: Unternimm das Jetzt!

Das BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin möchte dazu einen Beitrag leisten und hat einen streitbaren Verfechter des BGE für einen Vortrag am Vor-Vorabend dieser Demo gewinnen können:
Ralph Boes von der Berliner Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen beschließt an diesem Tag eine Vortragsreise durch Deutschland. In seinem Vortrag greift er die Idee des BGE, die in den letzten Jahren vor allem durch Prof. Götz Werner, den Firmengründer der dm-Drogeriemarkt-Kette, mit dem Wahlspruch Unternimm die Zukunft! ins öffentliche Bewußtsein vordrang, eigenständig und neu auf:

Das Geld, welches heute schon im Sozialsystem kursiert, kann so ausgegeben werden, dass jeder aus einer Konsumsteuer (Arbeit wird von Besteuerung entlastet!) ein die Lebensgrundbedürfnisse deckendes Grundeinkommen erhält, und zwar bedingungslos, d.h. ohne dass seine Bedürftigkeit von Amts wegen überprüft werden müsste, da sie kein Kriterium für den Erhalt ist.
Auch wer durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird, findet sich nicht im jede Initiative erstickenden "fordern und fördern" Bevormundungs-Apparat von Hartz vor.
Durch sein Einkommen wird er freigestellt, solche Aufgaben in der Gesellschaft zu übernehmen, die er selbst als notwendig erkennt: sei es auf wissenschaftlichem, künstlerischem und pädagogischem Gebiet, oder im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit, des Kulturellen oder des Sozialen wie Pflege und Betreuung.

Den Ort des Vortrages, die Freie Schule am Mauerpark, hat BIN-Berlin nicht zufällig gewählt - bis vor drei Jahrsiebten trennte der Todesstreifen hier zwei Welten. 
Aus dem Erleben des Niedergangs der DDR, und der Bemächtigungstendenz der BRD, begann hier ein intensives, ergebnisoffenes Nachdenken über das, was nun Not tat, einen Dritten Weg, über den im Grunde nur bekannt war: er sollte nicht zurückführen zu dem scheinbar Gescheiterten und auch nicht enden in dem offenbar Obsiegenden.

Das Ereignis des Mauerfalls am 9.November 1989 eröffnete dieser geistigen Bemühung um den Dritten Weg, die es im Osten im Grunde seit dem Prager Frühling gab, einen Moment lang eine weltgeschichtliche Chance. Das Scheitern dieses Versuchs verdichtete sich in einem Datum, dem 18.März 1990, der Volkskammerwahl, die - völlig überraschend - jenen Kräften die Mehrheit verschaffte, die den Beitritt der DDR zur BRD ohne Bemühung um eine gemeinsame Verfassung wollten, und somit eben KEINE Wiedervereinigung stattfinden konnte, sondern etwas anderes - ein Vorgang, den manche weiterhin als "Anschluss" bezeichnen, und mit dessen Konsequenzen wir nun zu leben haben.


Genau 142 Jahre vor diesem Datum ereignete sich aber Revolutionäres nahe dem Ort, an dem dann später für gut 30 Jahre der "Palast der Republik" stand: Tausende BerlinerInnen versammelten sich dort, ermutigt vom Geist der weltgeschichtlichen Phase, die wir als Vormärz kennen, um vom Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV erweiterte Freiheitsrechte einzufordern. Der Vormärz endete an diesem Tag in einem Blutbad: die Bürgerinnen und Bürger, die sich opferten, erwirkten aber einen gewaltigen Impuls für die Freiheit und die Grundrechte im revolutionären Europa.
Die Niederlage für diesen Impuls durch die adelige Reaktion Europas verarbeitete Ferdinand Freiligrath 1849 in einem Gedicht, das endet:

                Nur, was zerfällt, vertretet ihr!
                Seid Kasten nur, trotz alledem!
                Wir sind das Volk, die Menschheit wir,
                Sind ewig drum, trotz alledem!

Und dieses Wort aus dem Jahre 1849 begegnet uns wieder im Wendejahr 1989: "Wir sind keine Verbrecher - wir sind das Volk", hieß es zunächst auf den Demonstrationen. Bald aber wurde skandiert “Wir sind ein Volk”, und dann Richtung 18.März 1990: "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr".
Wie ein Nachruf begegnet uns vor einem Jahr in Prenzlauer Berg jenes enigmatische Plakat, dessen Urheberschaft weiter im Dunkeln bleibt, und das von naiven Journalisten- und Politikergemütern als ein Statement gegen "Schwaben" missinterpretiert wurde, in Wahrheit aber das Scheitern jener Einigungsbemühung ausspricht: 
„Wir sind ein Volk! Und ihr seid ein anderes. Ostberlin, 9. November 2009”

Die Demonstration nun, die dem Vortrag Ein Fall der Mauer in den Köpfen am übernächsten Tag folgt, Fünf vor zwölf wird es sein, beginnt und endet am "Platz des 18. März": dieser Platz, von dem aus am 9.November 1989 die Massen die Mauerkrone erstürmt haben - diese Bilder haben sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung eingebrannt - wurde erst Ende der 90iger Jahre so benannt: nach langer politischer Diskussion wurde ausdrücklich der Bezug sowohl zu den Ereignissen des Jahres 1848 wie jenen des Jahres 1990, hergestellt!

Mauerfall Reloaded - diesmal soll eine immaterielle Mauer, nämlich die in den Köpfen, fallen. Erkennen worin diese Mauer besteht: dieser Bemühung sich zu unterziehen, wird an diesem Abend gemeinsam mit dem Vortragenden die Aufgabe sein.

Zwischen dem Vortragsort und dem ehemaligen Todesstreifen am heutigen Mauerpark sollen nun neue materielle Mauern entstehen.
Und jene Menschen, die nun darüber nachdenken, wie diese bedrohte Erde freigekauft werden kann, um sie wieder der Öffentlichkeit, nicht mehr als der Güterbahnhof, der hier einst war, sondern nun als Gemeingut Welt-Bürger-Park zur Verfügung zu stellen, finden es mehr als passend, dass dieser Vortrag in der Freien Schule am Mauerpark stattfinden kann, dem Ort einer Pädagogik, deren inneres Motiv die Frage sein könnte: befreit von was eigentlich ist solch eine Schule, und zu was wird sie dadurch frei? 

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfallen wird, abgemacht scheint doch bereits, dass diese Schule bald, um des Profites Willen, mit Beton umstellt werden soll. Und dieser Beton soll sich auch auf dem benachbarten Eckspielplatz türmen, der so wichtig für die interkulturelle Aufgabe dieser Schule ist, und dessen Eigentümer, die Stadt Berlin, ihn dem Investor Vivico Real Estate zur Bebauung überlassen will, - wie dieser Verwalter des Gemeingutes sich ja auch schon angemaßt hat, unser Wasser zu privatisieren.

In diesem Spannungsfeld wird Ralph Boes versuchen, diese Frage ins Auge zu fassen: Freie Schulen für freie Menschen - Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die freien Schulen braucht.

Und dann gibt es in der Grundeinkommensbewegung noch jenes Bild der Krönungswelle:
"Wenn wir die Strömungen für Volkssouveränität und Grundeinkommen zusammenfließen lassen und uns alle am 6.11.2010 in Berlin bei Unternimm das Jetzt! treffen, ist das Votum unübersehbar", wird auf der website kroenungswelle.net verheißen.
Diese Krone, sie ist im Berliner Bären-Wappen zu finden, und auch die Mauer, vor der die Rede ist; und genau betrachtet ist da auch ein verschlossenes Tor zu erkennen - vielleicht fällt die Mauer ja schon, wenn wir an dieser Türe rütteln.

Was mag uns der vierte, der sechste und der achte November, 21 Jahre nach dem Mauerfall, alles eröffnen?
Finden wir es heraus, indem wir unsere Versammlungsfreiheit nutzen, eines jener Grundrechte, um die 1848 gekämpft wurde, so wie unsere MitstreiterInnnen in Stuttgart, Gorleben und wo auch immer in der Welt, die dieses wagen.