Mittwoch, 16. Februar 2011

Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden - Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen!

Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt von der AnliegerInitiative Marthashof, seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst,  haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

Niemand in der Bürgerwerkstatt will die Bebauung, wird von Seiten der Teilnehmer gebetsmühlenhaft wiederholt - "Die Randbebauung ist sowieso für die Bürgerwerkstatt nur ein mit Bauchschmerzen mitgetragener Kompromiss, um eine Parkerweiterung um sechs Hektar im Gegenzug zu erhalten", wird in dieser Erklärung der Delegierten verlautbart Bürgerwerkstatt Mauerpark: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zurBebauung. Die Angst vor der eigenen Courage meldet sich aber umgehend: "Die Tür zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer VIVICO, aber auch der verantwortlichen Politik von Bezirk und Senat ist nicht zugeschlagen", macht man sich selbst wieder Mut. Aber das müsste ja eigentlich als Angebot von der Vivico-Real-Estate und Konsorten kommen - kommt es aber nicht, denn die verlautbart ganz cool : “Die ausgewählten Entwürfe sollen im weiteren Verfahren mit Bezirk und Bürgerwerkstatt diskutiert und in Kürze ausgestellt werden.” Und so mäandern die Gedankenfetzen weiter: "Doch dann müssen die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt eine ganz wesentliche Grundlage sein." Die sind es aber nicht, denn die grausamen Sieger-Entwürfe des anachronistischen städtebaulichen Wettbewerbs, nach denen der Mauerpark gekürt werden soll, sind mit oder ohne, in dem Fall ohne Bürgerwerkstatt bereits ausgewählt. Quelle: nein, nicht etwa Vivico, sondern ein Immobilienmagazin . Keiner der Inputs der Bürgerwerkstatt wird Gehör finden, denn qua Definition trifft sie keine Entscheidung im kommunalen Bereich, "sondern das jeweils zuständige Gremium - etwa der Stadt- oder Gemeinderat"; das ganze Hoffen und Betteln war also von vorneherein vergebens; selbst wenn im städtebaulichen Vertrag an den zusammenfabulierten Wunschkatalog ("wenn schon Wohnungen, dann nur 300 statt 600") irgendwelche symbolischen Zugeständnisse gemacht worden wären, - falls Vivico weiterverkauft, und ein neuer Vertragspartner da ist,  bliebe auch das wirkungslos.

Nun sei das verwirrte Statement den Delegierten nicht vorgeworfen: der Schock ist für sie natürlich am hefitgsten, dass ihre Treue so gar nicht belohnt wurde. Und die Hoffnung stirbt zuletzt: mit der Verlautbarung vom 15.02.2010 des Vereins "Freunde des Mauerparks" "Für den Mauerpark geht es nur miteinander" - ein überaus zynischer Titel, wenn man sich erinnert, dass diese Gruppierung für die rabiate Ausgrenzungs -und Ausschlusspolitik gestimmt hat -  wird weinerlich eingeräumt, dass der "Wunsch an einen privaten [privatisierten!] Grundstückseigentümer zu idealistisch war", aber dass das Vermächtnis dieser Veranstaltung nun sei, dass man mal mit den Leuten aus dem Brunnenviertel geredet hat! Eine krude Randnotiz, zu der man allerdings hinzufügen muss, man hat überwiegend mit der SPD-Brunnenviertel geredet, den Parteigängern von Stadtrat Ephraim Gothe, der keine wirkliche Bürgerbeteiligung will, wie sein skandalöser Umgang mit Tausenden Einsprüchen anzeigt: „Die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt“. So ein Fazit, das den einhelligen Bürgerwillen verhöhnt, ist einer Demokratie nicht würdig: es darf und wird nicht vergessen werden, dass es bei diesem Umgang mit Bürgerbeteiligung um nichts anderes ging, "als die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen die VIVICO möglichst beste Verwertungsbedingungen für ihre Grundstücke im geplanten Mauerparkbereich erhält" wobei "hier das Ergebnis schon vor dem Einwendungsverfahren feststand". Dem gegenüber stellt Gothe vollkommen unbegründet in den Raum: "Die Abarbeitung gewisser Verfahrensschritte dient der Qualifizierung der Bebauungsplaninhalte und greift einer Entscheidung über den Bebauungsplanentwurf [...]nicht vor" - eine blanke Schutzbehauptung als Antithese zum eigentlichen Tun also, die einiges an Fragen aufwirft  - wie auch die immer versucht wird jene zu beantworten, Herr Gothe und Konsorten muss es sich gesagt sein lassen, Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.

Dass jene Parteigänger das Bekenntnis zu den Voraussetzungen der Bürgerwerkstatt abzulegen bereit waren kann kaum verwundern. Ansonsten musste jeder, dem der Mauerpark am Herzen liegt, das quasi-religiöse Bekenntnis, das manche auch als Gelöbnis als paramilitärischen Fahneneid, den das "Moderatoren"-Duo Seebauer/Voskamp anfangs abzupressen versuchte, verweigern. Genau durch diese Vorbedingung wurde klar, jedes Ergebnis jeder Inhalt, den die Teilnehmer erarbeiten würden, würde nur gebraucht, für den Fall dass der Kuhandel Gelände/Baurecht unter Dreingabegabe des Sahnehäubchens Eckspielplatz bei der Freien Schule am Mauerpark mit Vivico zustande käme und der Beton in den Park gegossen würde.
Die etwa 100.000 Euro, die diese Bürgerwerkstatt nach unbestätigten Gerüchten - wir warten noch auf die exakten Zahlen verschleuderter Steuergelder - gekostet haben soll, haben also nur ein Ergebnis: man hat mal die SPD-Brunnenvertel kennengelernt - wär man doch einfach mal in deren Wahlveranstaltungen gegangen...
Die illegitime Farce der Gothe-Werkstatt 21, von vorneherein bloß angelegt, BürgerInnen in die Irre zu führen - schon Ihr Name,"Mauerpark Fertigstellung Bürgerwerkstatt" ein fieses Plagiat der BIN-Berlin-Initiative Park statt Mauern: Mauerpark-fertigstellen - in der Protokolle als Waffe zur Wahrheitsklitterung benutzt wurden, und in deren Umfeld es zu Fällen von Internet-Zensur kam, ist nun im allerwörtlichsten Sinne implodiert , da auch sie sich nie auf Augenhöhe abspielen konnte, da das Gegenteil von Ergebnissoffenheit ihr Wesen war.Beide Ebenen dieser vorgegaukelten Bürgerbeteiligung fasst der Kiezschreiber des Brunnenviertels in drastischen Worten zusammem: Volksverarschung á la Gothe
Wir fordern die Deligierten daher auf, nun auch die Konsequenzen aus Ihrem Rückzug zu ziehen, die Bürgerwerkstatt zu verlassen. Und all jene Teilnehmer, denen der Mauerpark ohne Vivivco-Beton am Herzen liegt, mögen sich diesem anschließen.

Wie auch immer deren Entscheidung ausfällt, nun reicht es aber nicht, die SPD-GenossInnen unter sich zu lassen, um weiter als Herrn Gothes Feigenblatt zu fungieren, die politische Entscheidungsebene sollte nun erkennen können, was NOTwendig ist, und das ihre dazu beitragen, dem einhelligen Bürgerwillen zu seinem Recht zu verhelfen: mehr dazu erwarten wir schon auf der  Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zu erfahren Mittwoch, 23.02.2011 ab 17:30Uhr in der Parochialstraße 3.
In dieser Situation und vor dem Hintergrund, dass die Allianz-Umweltstiftung nun das Moratorium verkündet hat, ihre Fördermillionen bis auf weiteres nicht zurückzuverlangen, muss ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: von allen Seiten muss nun ohne wenn und aber die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park unterstützt werden, denn in Ihr manifestiert sich der Wille der betroffenen BürgerInnen von Mitte und Pankow in reinster Form, der im Wahlspruch der Stiftung ausgesprochen wird: "Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung" 
Bereits jetzt wird sie von der weitaus bedeutendsten Mauerpark-Initiative "Mauerpark Fertigstellen" unterstützt, wie auch von CARambolagen, von uns in der AnliegerInitiative Marthashof, von Persönlichkeiten aus Kunst, Gewerbe und Politik, aus dem Gleimviertel, dem Oderberger-Dreieck, dem Helmholtzkiez, aber auch von der Initiative "Rettet den Eckspielplatz" und Persönlichkeiten der Freien Schule am Mauerpark, beide aus dem Brunnenviertel.

Wir hoffen darauf, dass namentlich die Entscheidungsträger des Bezirks Mitte von Berlin, das Angebot engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht ausschlagen werden, einen erheblichen Beitrag zur endgültigen Lösung des Problems Mauerparks beizusteuern: ihnen zu erlauben, das wenigstens zu erwerben, was ihnen lange schon, bislang uneingelöst, versprochen war, damit es doch noch wahr wird: Mauerpark is our Park!

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