Posts mit dem Label Bürgerwerkstatt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bürgerwerkstatt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 16. Juni 2013

60 Jahre VolksAUFSTAND: Mauerpark-Tortenwerkstatt, "Obama die rote Kartei zeigen!", Occupy Gezi und die Frage "Wieso lassen sich Menschen das gefallen?"

Gerne stellen wir von AIM Marthashof den Mauerpark-Blog nach dem Anschlag auf MAUERPARK.ORG der MAUERPARK-ALLIANZ zur Verfügung.
The Empire strikes back - das macht die initiativen BürgerInnen NICHT mundtot!
Wir weisen daraufhin, dass am 60. Jahrestags des Volksaufstandes zwei Stunden vor der Tortenwerkstatt noch ein wichtiger Termin in Berlin stattfindet, die Demonstration "Obama die rote Kartei zeigen!" die von BIN-Berlin in eine bemerkenswerte Überlegung eingebunden wird.
Wir denken mit großem Ernst an unseren MitstreiterInnen von der Taksim-Plattform und Occupy-Gezi, die mit ihrer Antwort auf diese Frage "Wieso lassen sich Menschen das gefallen?" uns zeigen, was es bedeuten kann, wenn ein Park zur "Pilgerstätte des zivilen Widerstands" wird!
Aktuelles aus der Türkei vom 16.6.13 abends:
“Wir werden ALLE verhaften, alle die bei Twitter Provoziert haben"
Turkye mektubu – ein Brief aus der Türkei
Einen Vorschlag aus der Runde der BeobachterInnen des Mauerpark-Geschehens gibt es den Wikipedia-Eintrag http://de.wikipedia.org/wiki/Mauerpark zu verbessern: http://piratenpad.de/p/mauerpark-wiki-ergaenzungen

Der Flyer und das Rundschreiben der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park von Sonntag, 16.6.2013:

ACHTUNG - unsere Website welt-buerger-park.de/ mauerpark.org wurde gehackt - wir versuchen den Schaden zu reparieren!
Einladung Treffen der Mauerpark-Initiativen-Allianz am Montag 17. Juni 2013, 19 Uhr, Tortenwerkstatt Gleimstr. 6
Wie verabredet wollen wir uns noch mal vor der Sommerpause über den aktuellen Stand austauschen und uns schon auf die Zeit nach der Sommerpause vorbereiten.
  1. Bericht von der Ausschusssitzung Mitte vom 29.5.
  2. Erfahrungsbericht von den Gesprächen mit anderen DEGEWO-Mietern: Wie können wir weiter informieren und mehr werden?
  3. Bericht über aktuellen Stand der Vernetzung mit anderen Initiativen gegen die Groth-Gruppe der Groth -Droh-Brief hierhttp://www.lehrter-strasse-berlin.net/wp-content/uploads/2013/06/Stellungnahme_Groth_Film_20130603_145803.pdf als http://www.moabitonline.de/14357/comment-page-2#comment-28549 aus:http://www.moabitonline.de/14357 
  4. Aktueller Stand zum Dokumentationsfilm über Klaus Groth: wirbleibenalle.org - wo und wie verbreiten? - weitere Infos siehe unten
  5. Bericht und Information: Wer ist die Bürgerwerkstatt? Informationen über Abmahnungsschreiben der Groth-Anwälte gegenüber Bürgerwerkstatt - leider noch nicht online zu lesen - und hier weitere Infos über den grünen-nahen RA Dr.Groth https://twitter.com/weltbuergerpark/status/341838160172568576
  6. Kundgebung nach den Sommerferien: Wo, wann und wer möchte sich in einer Vorbereitungsgruppe einbringen.
  7. Vorbereitung auf die Eingabeverfahren
WEITERE TERMINE - bitte schon mal vormerken:

04.07.2013 Bürgerwerkstatt - Treffpunkt um 18:00 vor der Kartoffelhalle - weiss jemand wo das ist?Sommer-Begehung der Flächen für die Zwischennutzung, nach Begehung der Fläche ist eine Abschlussrunde vor (bei schlechtem Wetter in) der Kartoffelhalle geplant. 

28.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Mitte - Tagesordnung Ausschusssitzung Vorstellung Bauprojekte/Wettbewerbsergebnisse Groth-Gruppe zu: - Wettbewerbsergebnis für Wohnen am Kunstcampus - 5 Projekte Köbis Dreieck (Erweiterung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kulturinstitut Aserbaidschan, Botschaft Aserbaidschan, Botschaft Philippinen, Wohngebäude mit rd. 75 Wohnungen) - Wettbewerbsergebnis Lehrter Straße 27-30 BE: Bezirksamt Mitte, Herr Groth (Investor)

Mehr Infos zu Rot-Schwarz-Groth: Der Mauerpark wird zur Pilgerstätte des zivilen Widerstands
Hier ein Auszug aus dem Buch des Journalisten Mathew Rose über Klaus Groth: "Wie Skript zur Doku: Kap. "Ein Freund, ein guter Freund" aus "Eine ehrenwerte Gesellschaft"":


Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V.
Oderberger Str 48, 10435 Berlin
Kontakt: 0176 48258425



Dienstag, 19. Februar 2013

BürgerInnen verurteilen schockierende Mauerpark-Betonpläne der Groth-Gruppe im Café Niesen in Berlin

Diese Notiz von BIN-Berlin>>>  haben wir geteilt>>> - sie hat uns bei AIM Marthashof so gut gefallen, dass wir sie nun auch rebloggen. Man kann sie auch auf WeltBürgerPark-facebook liken>>>
Außer der ermutigenden Info zum Mauerpark-Initiativkreis hat uns vor allem die lustige Foto-Story>>>  gefallen, bei der es um Kleidungsstücke an der Wand geht (zweites unserer Fotos):"die Textilien an der Wand - kann man übrigens käuflich erwerben und so einen Beitrag zum Mauerpark-Retten leisten" bitte im Online-Shop kaufen!>>> 
ganz aktuell von Dr.Hartmut Dold/Bürgerverein Gleimviertel: kurze Analyse der Pläne und Skizzen der Groth Gruppe zur Bebauung des Nordteils des Mauerparks "Die Groth Gruppe hat die erste “Safty Ärea” in Ostdeutschland gebaut."
Wir wissen ja, dass Marthashof mal Fünf>>> droht: also auch fünfmal Gated Community>>>, die Pöbel-befreite Zone??? fünfmal die antisoziale Plastik>>> ? von Gothe zu Groth: ein konsequenter Weg!

BürgerInnen verurteilen schockierende Mauerpark-Betonpläne der Groth-Gruppe im Café Niesen in Berlin am 18.2.2013



Ein sehr guter Abend für den Mauerpark war der 18. Februar 2013 im überfüllten Café Niesen: der Geist der Vernetzung, aus dem unser BIN-Berlin sich ja fortwährend speist, sprach klar und deutlich: keinen Fußbreit für die Groth-Gruppe im #Mauerpark !

Gewiss haben das die Spitzel, die gesichtet wurden, notiert, um es ihrem Dienstherren zu berichten.
Das Gespräch wurde unter der Leitung von Heiner Funken sachkundig geführt, und Dr.Michail Nelken, war keineswegs der Einzige, der die von rot-schwarz gewollte Groth-Beton-Orgie pointiert und auch engagiert, wie man auf dem Cover Photo>>>, sieht kritisierte. Nicht nur PolitikerInnen der LINKEN, sondern auch der Bündnis90-Grünen, sowie der PiratenPartei nahmen Teil, sowie ein FdM.
Akzente setzten aber die engagierten BürgerInnen aus dem Brunnenviertel und Gleimviertel, die die Leute vom Verein der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park baten, mit deren Infrastruktur dem Widerstand zur Seite zu stehen. WeltBürger Funken, der Moderator, beantwortete dieses Anliegen halbernst:"Bitte bedenkt, dass wir kein Widerstands-Dienstleister sind" und gemahnte an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, ständig den Widerstandsgeist auf allen Ebenen wach zu halten. Die juristische Ebene ist hierbei nur eine, die Politische eine andere: klar muss aber sein, die Leute haben es in der Hand, mit ihrem Engagement, ihren Taten den Widerstand bis zum vermeintlichen Baubeginn Ende 2014 zu stärken, oder ihn mit Unterlassungen zu schwächen. Bei der nun erlebten Einstellung der BürgerInnen wird es allerdings sicher nicht zu einem solchen Baubeginn der Klaus Groth-Gruppe kommen.
Dass der zweifelhafte Ruf dieses Unternehmens nicht unberechtigt ist, zeigte sich als eine Moritzhof-Mitarbeiterin bestätigte, dass der CDU-nahe Herr Klaus Groth ernsthaft um Verlegung des Kindernbauernhofs, der ja Eigentum der Öffentlichkeit ist, ersucht hat.

Zu den 17300 Stimmen gegen Beton im Mauerpark die bei Einsprüchen, avaaz>>> usw. abgegeben wurden, kommen gewiss noch einige hinzu - niemand mehr redete an diesem Abend irgendwelchen Scheinkompromissen das Wort, und das wird auch so bleiben, bis WIR den Großen Mauerpark, UNSEREN Welt-Bürger-Park verwirklicht haben.
Noch lange nach der Sitzung wurde in Grüppchen intensiv diskutiert, und dann noch in den umliegenden Kneipen weiter konspiriert, so erklärt sich unser letztes Photo aus einer Pizzeria - auf dem abgebildeten Schal fanden wir ZUfällig diesen Imperativ: "ama la musica, odia il fascismo">>> der Banda Bassotti>>>.
Und dann gab es noch diesen lustigen photo-tweet>>> eines Piraten aus der Sitzung:"ich bin gerade noch beim kommunalpolitischen Forum Mauerpark, komm aber gleich rüber." Warum sind wir nicht selbst, darauf gekommen das Kind so zu benennen? :)
Das Wort ergriffen auf dem Photo hat da übrigens gerade Michael Springer, der Autor jenes am selben Tag veröffentlichten Textes: Groth plant Mauerpark ohne Abendsonne>>>, der uns sicher noch lange beschäftigen wird.

Das Schlusswort soll uns aber jene Erklärung>>> der Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, und des rechtspoltischen Sprechers Klaus Lederer von der LINKEN sein, ebenfalls an diesem 18.Februar, aber nach der Sitzung veröffentlicht, die endet:
"Ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion hat zudem ergeben, dass eine derartige Baumasse auf dem im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Gelände einen Planungsfehler darstellt. Einen solchen Verstoß gegen Planungsrecht darf nicht hingenommen werden. Die Linksfraktion prüft daher eine Klage gegen das Verfahren.
Wir erwarten, dass endlich eine Planung mit allen sonst üblichen Schritten aufgenommen wird. Das heißt: Beteiligung des Abgeordnetenhauses und der Öffentlichkeit und ERGEBNISOFFENE Planung." [Hervorhebung durch den Autor dieser Notiz]

¡OCCUPY MAUERPARK!  WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER!  ¡No pasarán!

Sonntag, 17. Februar 2013

Mauerpark - Schmusen am Milliardengrab

herzlichen Dank an CARambolista Frank Möller für diesen Gastbeitrag bei der AIM!
Der Mitgründer und Namensgeber der Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park kämpft mit uns von der AnliegerInitiative Marthashof, genannt AIM auch in der "Bürgerwerkstatt" gegen deren Missbrauch und Manipulation durch rot-schwarze "gelenkte Demokratie" der Beton-Freunde und für den Großen unbebauten Mauerpark.
Als weiterführende Literatur desselben Autors zum Thema: die klaren Worte an die Kompromissfraktion ("FdM") in den Prenzlauer Berg Nachrichten: Viel Spaß beim Mobilisieren!
desweiteren: der nie gedruckte Leserbrief zum Morgenpost-Artikel mit dem zynischen Titel  „Der Mauerpark – Symbol erfolgreicher Bürgerarbeit“ am Ende hier:BIN-Berlin: meiden Sie die Mauerpark-”Bürgerwerkstatt” – die Veranstalter warnen vor Störern!
alles Wichtige und Aktuelle auf der website der Mauerpark-Stiftung MAUERPARK.ORG auch zu dem Treffen am 18.Februar 2013.
Hinweis auf den aktuellsten Artikel: "Teuer Wohnen am Mauerpark-
Bürgerinitiativen lehnen den Entwurf für ein neues Luxusbauprojekt ab" von Stefan Otto im "Neuen Deutschland am 18.02.2013 .


Schmusen am Milliardengrab


Ein Phantom geht um in der Berliner Polit-Szene. Zuletzt spürte man es wieder durch die Stuhlreihen der so genannten „Bürgerwerkstatt zum Mauerpark“ huschen. Es engagiert sich für seine Mitbürger aus Fleisch und Blut, indem es ihnen einen scheinbar neuen Politikstil einhaucht, wie ein Opiat für Traumatisierte. Galt Berlin jahrelang als Krawallbühne für Linksautonome, so wandelt es sich seit einiger Zeit auf wundersame Weise zum Hort der „Gewaltfreien Kommunikation“, eine Erfindung des Amerikanischen Psychologen Marshall B. Rosenberg.

Nun denkt man: „Schön! Gewaltfreie Kommunikation. Der meint es gut.“ Aber wie wir auch wissen, ist „gut gemeint“ oft das Gegenteil von gut. Vor allem dann, wenn „Gut-Gemeintes“ zu einer Art Ersatzreligion für Ohnmächtige wird und man den Propheten vor den eigenen Jüngern in Schutz nehmen muss. Also vorweg noch einmal klar und deutlich: „Gewaltfreie Kommunikation“ ist eine wirklich gute Sache… …am richtigen Ort zur richtigen Zeit.

Der Mauerpark ist aber (oder war?) einer der Kristallisationspunkte des Berliner Widerstandes gegen den ewigen schwarz-roten Filz. Und lange Zeit wurde tapfer Gegenwehr geleistet, bis einige ermatteten und meinten, dass, wenn sie nur ausreichend nett „bitte!“ [Rosenberg] sagen würden, die Staatsmacht sie doch erhören und wenigstens ETWAS ernst nehmen müsse. Also sagten sie „bitte“ und wurden erhört und ernst genommen, als solche, die des Kampfes müde sind und sich wunderbar eignen, um die Bürgerschaft zu spalten, in böse „Fundamentalisten“ und gute… äh… Schafe.

Als Dank der Landeshirten wurde den Schafen der so genannten „Bürgerwerkstatt zum Mauerpark“ eine Weide zugewiesen, die sich „Erweiterung des Mauerparks“ nennt. Hier dürfen sie nun das karge Gras fressen, aber keinen Blick, geschweige denn eine Hufe, auf die saftige, ebenfalls noch unbebaute, Nachbarweide lenken, denn die haben die Landeshirten dem bösen Wolf geschenkt, und der ist ganz schlecht für die „Gewaltfreie Kommunikation“, wie uns Marshall B. Rosenberg versichert. Allerdings bringt der Herr Rosenberg in seiner Lehre den Wolf nicht mit einem Schaf, sondern mit einer Giraffe zusammen und die hat einen langen Hals und einen weiten Blick und man kann ihr auch nicht so leicht das Fell über die Ohren ziehen. (Aber auf den Dialog dieser beiden Tiere können wir hier jetzt nicht auch noch eingehen.)

Die Landeshirten, man merkt es schon, sind keine guten Hirten, sondern eine üble, korrupte Erpresserbande. Von „Gewaltfreier Kommunikation“ oder „Giraffensprache“ haben die nicht einmal gehört, geschweige denn sie praktiziert. Unter ihnen befinden sich Berufsopportunisten, wie der Unterhirt Reschke, den bedingungslose Kapitulation mehr interessieren dürfte, als gewaltfreie Kommunikation. Mit dem Wolf machen sie Geschäfte, damit er sie nicht selbst frisst und die Schafe wiederum können jetzt nur noch „danke!“ sagen, dass auch sie weitergrasen dürfen. Weitere Bitten (z.B. für Krippen und die Erziehung der Lämmchen) werden abschlägig behandelt - und so weiter… (…wer noch mehr vom Wolf und den Hirten lesen will, möge unten weiterlesen.)

„Gewaltfreie Kommunikation“ ist eine Illusion, wenn der Dialog zwischen Staatsmacht und Volk, Bevölkerung oder Bürgerschaft weder ergebnisoffen noch auf Augenhöhe geführt wird. Man kann die Situation mit der eines Gewalt(trieb)täters und seinem Opfer vergleichen. (Potentiellen) Vergewaltigungsopfern wird wohl eher nie geraten „bitte (nicht)“ zu sagen. Denn viel öfter bietet den besten Schutz keineswegs „gewaltlose“, sondern offensive physische Selbstverteidigung. www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-dezernat1/gleichstellung/vergewaltigung.pdf  (Seite 37).

Dementsprechend sollten sich die Bürger eines Kiezes, eines Bezirkes, einer Stadt oder eines Landes offensiv, lautstark und mit allen Mitteln (einschließlich der Gewaltfreien Kommunikation, wenn es die Situation erfordert) gegen eine offenbar systemimmante Zerstörung sozialer und öffentlicher Strukturen wehren. Wenn eine Regierung öffentliche Güter und Allmende der Privatisierung, also wörtlich der „Beraubung“ preisgibt, dort Milliardengräber schaufelt und hier nicht genug Geld für die elementarsten Dinge bereitstellen will, dann hat die Bürgerschaft das Recht sich mit angemessenen Mitteln zu wehren.

Strategien, wie die „Gewaltfreie Kommunikation“, werden aber vor allem dann kontraproduktiv, wenn sie als Dogma zur Ausgrenzung der nicht-Dogmatiker und somit zur Spaltung der Bürgerschaft führen. Das Ausgrenzungsgebaren gegen die Kritiker und der politische Schmusekurs der so genannten „Bürgerwerkstatt“, die bezeichnenderweise vor kurzem ihren Anschluss an die Berlin-eigene „Grün Berlin GmbH“ vollzog, hat dem jahrelangen Engagement der Gesamtbürgerschaft schweren Schaden zugefügt. Sie hat mindestens 4 Hektar bester potentieller (und im Flächennutzungspan ausgewiesener) Grünfläche für die eigenen Interessen und Illusionen, halbgare Lösungen und den schnellen Fix geopfert, die den Gesamtpark dauerhaft belasten werden. Was gehen uns schließlich die kommenden Generationen an.

Es geht bei der Kritik an der „Bürgerwerkstatt“ nicht darum, die positive und praktische Realisation der Utopie im Kleinen zu schmälern, sondern darum, die existierende negative Realität, die die Utopie ja erst wünschenswert erscheinen lässt, weiter klar zu benennen und kritisieren zu dürfen, ohne als Überbringer der schlechten Nachricht, von den Verkündern der guten Nachricht, als das EIGENTLICHE Übel dargestellt zu werden. Wer die Kritiker zu Tätern und Angeklagten macht, verhält sich zu tiefst unsolidarisch und verrennt sich in einer Illusion, anstatt einer (gewaltfreien) Utopie zur Realisation zu verhelfen.

PS:
Welcher notorische Baulöwe nun auf den Erweiterungsflächen des Mauerparks bauen soll, kann hier nachgelesen werden: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7938038.html


Frank Möller, CARambolagen


Was andere Kritiker der „Gewaltfreien Kommunikation“ sagen:

http://www.gewaltfrei-im-norden.de/index.php?topic=33.0

„Die GfK berücksichtige etliche relevante Punkte von Kommunikationsprozessen nicht, argumentieren viele Kritiker. Im Kontext von Thema, Gruppe und Ich sollten der situative Kontext und die Machtverhältnisse sowie unausgesprochene Werteordnungen und Ressourcen der Beteiligen angemessen einbezogen werden. Die Reduzierung auf eine zwar gelungene gewaltfreie verbale Kommunikation führe sonst nicht grundsätzlich zu einer gewaltfreien, sondern zu einer kompensierenden Kommunikation, welche gesunde Dominanzbestrebungen und den Wettbewerb um die erfolgreichere Strategie sowie eine Ressourcenorientierung und -wertung ausblendet.“


http://www.graswurzel.net/345/gfk.shtml

„Wenn Rosenberg Personalisierungen kritisiert, so ist das so richtig wie eh und je in allen gewaltkritischen Bewegungen; er geht aber darüber hinaus und in die Irre, weil sich ihm alles ins Zwischenmenschliche auflöst, er strukturelle Zusammenhänge, die Verhältnisse, die das Verhalten immer neu prägen, systematisch unterschätzt. (5)“

„Für Max Weber ließ sich Herrschaft noch so definieren, dass der Begriff die Chance (!) bedeutet "für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden." (9) Zu seiner Zeit war also die Befehlsform typisch, nicht nur beim Militär, ebenso in der industriellen Bürokratie, auch in der Familie. Befehl und Gehorsam waren Grundformen sozialer Beziehungen. Inzwischen könnte für "Befehl" auch "Bitte" eingesetzt werden. Die öffentliche wie private Bürokratie drückt ihre Anordnungen als Bitte aus. Sogar in der Armee, wo selbstverständlich noch befohlen wird, haben sich die Umgangsformen gemildert; in vielen anderen Bereichen ist der Befehl geradezu verpönt - weil er auch Widersetzlichkeit provoziert (man mag darin einen zivilisatorischen Fortschritt sehen, den Abbau fragloser Autorität, es ist aber auch eine Verschleierung von Herrschaft).“

„Die GFK sucht Lösungen, die allen gerecht werden. Das kann nur bedeuten: Den Rahmen anerkennen, die Grundstrukturen nicht in Frage stellen, in diesem Rahmen Kompromisse und Verständnis füreinander fördern. Es wäre schade, wenn die Gewaltfreiheit in solche betriebswirtschaftlichen Kalküle einginge - statt den Zusammenbruch auch dieser pathologischen Normalität nach Kräften zu beschleunigen.Was wäre die Alternative? Graswurzelrevolution! Eine Politik der radikalen Trennung: Ihre Moral und unsere, keine Gemeinsamkeiten. Radikale Kritik der Hierarchie, der Gewalttätigkeiten aller Art. Zu unserer Moral passt dann eine gewaltfreie Kommunikation, die sich vor Schematismus und Formelhaftigkeit hüten sollte, aber immer das Antlitz des Anderen (Levinas) sieht.“


http://www.einsfeld.de/leben/newsdetail.php?id=75


Hier eine sehr umfassende Analyse der (dogmatischen) Gewaltfreiheit
http://www.projektwerkstatt.de/debatte/gewalt_contra.html
„Wir können eine gewaltfreie Welt nicht mit Gewalt erreichen“, wird die Forderung nach gewaltfreier Aktion oft begründet. Gleichbedeutend wären: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, oder: Wer gegen Gewalt ist, darf sie nicht anwenden. Dieses Argument klingt zunächst plausibel.

Bei näherer Betrachtung ist alles wenig gehaltvoll. Zum einen fehlt eine Begründung der Behauptung, Weg und Ziel müssten übereinstimmen. Meist wird sie als sich selbst begründendes Axiom hingestellt, das keiner zusätzlichen Begründung bedarf. Das aber ist schon als solches fraglich, denn jede strategische Position muss hinterfragbar und zu diesem Zweck überhaupt erstmal begründet sein. Sonst wird sie zum reinen Bekenntnis, also einer religiösen Überzeugung ähnlich.“




Die Hirten (Fortsetzung)
Der Oberhirte aber ist ein echter Wolfereit, ein Wolfshirte. Dem trotten die Schafe treu hinterher, direkt in die Fänge eines ganzen Wolfsrudels, denn der Wolfereit wird vom Wolf bezahlt, damit er ihm viele Schafe ausliefert und Milliardengräber bestellt an denen der Wolf viel Geld verdient.. Aber Schafe sind vergesslich, und gemäß der ihnen eigenen Art, wollen sie immer nur mit dem Wolfereit schmusen, ihm gefallen und sich gelegentlich scheren und färben lassen, in rote, schwarze, grüne und gelbe Schafe, damit der Wolf erkennen kann, welche Hirten und Unterhirten er bezahlen muss.

Und während der Wolf mit Hilfe des Wolfereits immer reicher wird, werden die Schafe immer ärmer (und vergesslicher) und üben gewaltfreie Kommunikation, weil kuscheln wärmt, so lange genug Schafe da sind. Und was bedeutet den Schafen schon ein Milliardengrab, das der Wolfereit seine Unterhirten und seine Vorgänger über viele Jahre geschaufelt haben…

Mittwoch, 30. Januar 2013

"Bürgerwerkstatt" und kein Ende? AIM Marthashof und der Große Mauerpark, unser Welt-Bürger-Park

Wir von der Anliegerinitiative Marthashof (AIM) unterstützen die Idee des Großen Mauerparks, des Welt-Bürger-Parks für alle, weiterhin ohne Wenn und Aber, sogar mehr denn je seit den unglaublichen Vorgängen in Berlin-Mitte ab dem zweiten Quartal 2012, die uns allen bekannt sind als"Staatsstreich für Beton im Mauerpark".
Wir sind auch bereit diese Idee in der sogenannten "Bürgerwerkstatt" Mauerpark zu verfechten und unterstützen, den Aufruf der WeltBürgerPark-Stiftung "Bitte bringen SIE sich ein, bitte nehmen SIE teil!": Gerade weil es vielmals beschrieben wurde, dass diese Einrichtung nur den einen Sinn hatte, nämlich Bürgerbeteiligung vorzutäuschen, um den Investoren den Weg zu jener furchtbaren Situation zu ebnen, die nun in der Konsequenz dessen auch eingetreten ist: der beschlossenen Betonierung des nördlichen Mauerparks mit 600 Luxus-Wohnungen durch einen Immobilien-Verwerter, es ist die Gruppe von Klaus Groth, dem "Darth Vader des Berliner Bausündenkarussels und ein gefürchteter Gegner von unprofitablen Grünflächen", und der damit verbundenen Zerstörung des gesamten Mauerparks, also auch des bereits fertiggestellten Pankower Teils sowie des Grünen Bandes.
Wir sollten diese Einrichtung, die wie ein Zombie am Leben gehalten wird, nicht jenen überlassen die diese Situation verschuldet haben, den willfährigen "Freunden des Mauerparks", deren Vertreter, Alexander Puell in der Morgenpost phantasiert: „An sich scheint diese Kompromissvariante allgemein auf Zustimmung zu stoßen“. Zu diesem Artikel kommen wir zurück.

Dass diese "Bürgerwerkstatt" ,Erfindung des SPD-Politikers Ephraim Gothe, vor zwei Jahren auf Druck der BürgerInitiativen in Anwesenheit desselben, de facto implodiert ist, hat man einfach ignoriert, obwohl ja Frau Ehweiner, Dr.Krüger, Herr Puell und Herr Tastan wenige Tage zuvor, am 12.Februar 2012 Ihren Offenbarungseid zu leisten hatten: Delegierte verlassen Jurysitzung | gleimviertel.de
Glücklicherweise existieren aber einige hervorragende Zeugnisse, dieser denkwürdigen "Sargnagelveranstaltung" vom 21.Februar 2011 in der ja auch Heiner Funken, zu verkünden hatte, dass der Bürgerverein Gleimviertel, das nun bloß noch traurige Taktieren der Gothe-Werkstatt 21 nicht mehr unterstützen kann:

nämlich von Dr.Matthias Eberling, seinerzeit Kiezschreiber für das QM Brunnenviertel und Mitglied der Bürgerwerkstatt: Kiezschreiber: Alles wunderbar in Höhle 65

Ralf Mark Stockfisch von der BürgerInitiative Mauerpark-fertigstellen: (Meinung) Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen: Tumultartige Zustände ·

dem Journalisten Olaf Kampmann, dem ODK der Prenzlberger Stimme:  "Wolle mer se reinlasse?" | Prenzlberger Stimme

sowie auch von uns, den AIM-Delegierten, hier in der zweiten Passage ("in der eine Gruppe SPD-lastiger Delegierter eine Art "gelenkter Demokratie" praktizieren"): MAUERPARK-blog: Mauerpark-Krise : wie weiter verfahren?

wer diese Links als steter Quell tragikkomischer Belustigung immer bei der Hand haben möchte, hier gibt es diese, schick verpackt als "BIN-Berlin Micro-Dossier">>>
Hier finden wir auch Hyperdemokrat begehrt Zensur | Prenzlberger Stimme ,ein Bericht über ein unschönes Nachspiel dieser Sitzung. Dass fraglichem Herrn Seebauer erneut die Moderation dieser "Bürgerwerkstatt" vom Berliner Senat, denn der steht hinter "Grün-Berlin", und den Bezirken Mitte und Pankow angetragen wurde - eine Provokation für die BürgerInnen sondersgleichen.
Nach welchen Kriterien diese zur Geheim-Sitzungen vom 16.10.2012 und  5.11.2012 eingeladen haben fragen wir uns desweiteren - In diesen Sitzungen, von denen es keine Spuren in der Öffentlichkeit gibt, setzte sich die indiskutable Hinterzimmerpolitik fort - googeln Sie doch einmal "Grundsätzlich  begrüßt  Herr  Spallek  die  Idee,  die  Bürger  breit  zu  beteiligen und  mitwirken  zu  lassen.  Gleichzeitig  darf  aber  auch  die  Verantwortlichkeit der BVV als Vertreter der Bürger nicht abgetreten und übergangen werden." Dieses summarische Urteil, des CDU-Politikers, der nicht selten als "Beton-Spallek" tituliert wird, über die Bürgerwerkstatt ist in einem uns vorliegenden Protokoll dieser Sitzung, zu der AIM nicht eingeladen, war zu lesen.

Wir von AIM stellen fest - wir sind niemals aus der Bürgerwerkstatt ausgetreten.Wir haben die Presseerklärung Berliner BürgerInitiativen zur Mauerpark “Bürgerwerkstatt” · unterzeichnet, sowie seinerzeit uns hier geäussert fassungslose Enttäuschung über die Mauerpark “Bürgerwerkstatt” · aber da ist nichts von einem Austritt zu finden.
Wir von AIM sind in den letzten fünf Jahren immer öffentlich für den Mauerpark eingertreten,
z.B. auf dieser denkwürdigen Veranstaltung im Mauersegler: Mauerpark-Podium am 23.06.2008 | gleimviertel.de
in unserem offenen Brief an Wowereit vom 31.10.2008: marthashof.org/pub/Offener_Brief_-_AIM.pdf
in der Ansprache von AIM auf der DEMO vom 14.11.2009 vom Mauerpark bis zum Roten Rathaus:  Marthashof, Stofanel und kein Ende (goto: denn den wollen und werden WIR GEMEINSAM retten! MAUERPARK IS OUR PARK)
in unserer grundlegenden Schrift vom 6.01.2010 und in deren Reprise vom 6.01.2011: Marthashof, die antisoziale Plastik - nach Jahr und Tag
um nur ein paar Beispiele zu nennen und es ist ein erstaunlicher Zufall, auch gerade am heutigen Tag, anlässlich der Baumfällung in der Kastanienallee 22: AnliegerInitiative AIM - Google+ - von der AnliegerInitiative AIM kam heute am 30.Januar 2012…

Wir fordern die Bürgerwerkstatt zu maximaler Transparenz in solchen Entscheidungen auf: damit ist nicht bloß gemeint, dass wir erfahren wollen, wer denn entschieden hat die AIM-Entsandten nicht einzuladen. Nein - wenn die Bürgerwerkstatt, trotz Implosion, trotz verbrannten Namens und trotz Seebauer irgendeine Art der Legitimation erhalten will, muss sie ihr Schicksal komplett in die Hand der enttäuschten initiativen BürgerInnen legen, die bis zum verhängnisvollen 13. September 2012 massenhaft und öffentlich (bitte scrollen!) den Großen Mauerpark als Welt-Bürger-Park immer und immer wieder  auch in Gestalt von 17000 Unterschriften vergeblich gefordert haben! Lasst uns diese BürgerInnen, die sich nach NINE-THIRTEEN noch teilweise in einer Art Schockstarre ob der Schmähung Ihres bürgerschaftlichen Engagements durch die BVVmitte von Berlin befinden, ausdrücklich einladen und willkommen heißen!
Nur so können  wir, die BürgerInnen, den TOP "Zusammensetzung und Ergänzung der Bürgerwerkstatt"verstehen.
Dieser Prozess muss am 31.Januar 2013 bedingungslos und unumkehrbar beginnen. Ein "weiter so" darf es nicht geben! 
Ein Spielchen in der Art, wie es sich bereits abzeichnet, Investor Klaus Groth fordert für seinen Mega-Marthashof: "Die bislang sehr klein geplanten Innenhöfe der Häuser sollen größer werden" und damit vielleicht 20 Meter mehr "Beinfreiheit" und somit Auslöschung jeden Rests des Grünen Bandes und die beiden "Bürgerwerkstatt"-Sprecher schwatzen ihm dann an irgendeinem runden Tisch wieder zwei Meter ab, und verkaufen das wiederum als Riesen-Erfolg der Bürgerbeteiligung - so etwas darf es nicht mehr geben!
Dass die fragliche Instanz "Bürgerwerkstatt" nun über die Presse ventilieren lässt: "Die Veranstalter warnen vor Störern, Protestler kündigen Störungen an." spricht nicht dafür, dass sie ein Gespür entwickelt hat, für das was nun anliegt: der bislang illegitimen Bürgerwerkstatt erstmals Legitimität zu verschaffen! Diese Einrichtung muss permanent offen sein für die Impulse aller am Mauerpark Interessierten - wenn sich Einzelne in Arbeitsgruppen verschanzen wollen, das ist deren Entscheidung. Im Ganzen muss aber ein für alle offenes Camp entstehen, sei es Initiativen, Einzelpersonen oder Stadtentwickler etc. wie es Professor Lange an diesem schicksalhaften 21. Februar 2011 erfolglos angedacht hatte. 

Ja, lasst uns das Stückchen Mauerpark, das uns gleichsam auf Bewährung hingeworfen wurde, in einem demokratischen Prozess einmütig gestalten, damit wir dereinst wissen, für was wir einstehen müssen, wenn dieser Freiraum zurückgefordert wird! Denn dieser Zeitpunkt wird dann kommen, wenn die BürgerInnen ihre große Chance ergriffen haben, "das laufende Verfahren zur Bebauung und Privatisierung des Mauerparks zunächst mit juristischen Mitteln zum Stillstand zu bringen und zu revidieren, und somit die politische Frage weiter offen zu halten". Denn dann werden, laut Vertrag TeilC §8 die Bagger kommen, um das begonnene Werk wieder rückabzuwickeln, sprich einzureißen und dann muss sich zeigen ob sich engagierte ZeitgenossInnen finden das Zerstörungswerk zu verhindern, indem sie diesen Freiraum zu einer "Pilgerstätte des zivilen Widerstands"werden lassen. Das ist die Konstellation, die uns allen zunächst bewußt werden muss - diese Bewusstwerdung ist somit die erste Aufgabe für die NEUEN Bürgerwerkstatt.
Keinesfalls darf die ALTE Bürgerwerkstatt noch weiter absinken, indem sie von den SPD-Drahtziehern, zu einem Institut des Wohlverhaltens hinmanipuliert wird.
Denn die Kräfte bereit zu sein für die eigentliche Bewährungsprobe bei der es nicht nur um das symbolischen Zeigen von Schuhen gehen kann, wie am 13.9.2012 geschehen und hier zu sehen, sondern bei der es zur Konfrontation mit der intransigenten BauLobby unter dem Motto ¡OCCUPY MAUERPARK! WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER!  kommen wird, werden aber nur aus diesem Künftigen erwachsen, für das wir jetzt hier und heut den Grundstein legen können, nicht aber aus einem Geist, der die bisherigen Niederlagen der BürgerInnen zu einem "Mauerpark - Symbol erfolgreicher Bürgerarbeit" verklären will, wie er sich in gleichnamigem Artikel in der Morgenpost manifestiert.

Zu diesen Artikel mit wahrlich Horror-Qualitäten, bezeichnenderweise Halloween 2012 erschienen ,wurde eine ahnungslose Anja Angelov durch ein Gespräch mit anfangs erwähntem FdM verleitet, der sich auch nicht scheut ein Wort, das die Initiativen gerade ihm immer wieder entgegenschleudern mussten - "verhindern, dass „der Mauerpark zum Vorgarten der neuen Anwohner“ verkomme" - sich schamlos anzueignen.
Der Zeitungsartikel wurde bereits am 1.November 2012 von Frank Möller von der BI CARambolagen beantwortet, der ja auch im Kreise jener dabei ist, die die Initiatve für den Großen Mauerpark als Welt-Bürger-Park ergriffen haben, und zwar in Form eines Leserbriefes an die Berliner Morgenpost.
Dieser Brief, der nie von dieser Zeitung veröffentlicht wurde, soll nun erstmals, statt eines Schlusswortes veröffentlicht werden:


Sehr geehrte Frau Angelov,
mit Fassungslosigkeit habe ich Ihren oberflächlichen, uninformierten und naiven Artikel „Der Mauerpark - Symbol erfolgreicher Bürgerarbeit“ http://bezirke.morgenpost.de/pankow/der-mauerpark-symbol-erfolgreicher-buergerarbeit gelesen, der im eigentlichen Sinne eine Des-Information darstellt.

Zuerst einmal ist der Mauerpark nicht „Schauplatz“ EINER starken Bürgerinitiative, sondern ein Ort für den sich eine ganze Reihe starker Bürgerinitiativen eingesetzt hat. Und diese Bürgerinitiativen haben ganz unterschiedliche Einschätzungen, was die neuesten politischen Fakten am Mauerpark angeht.

Sie zitieren aber nur die „Freunde (der Bebauung) des Mauerparks“ die dafür bekannt sind auch ein totales Scheitern noch in einen vollen Erfolg umzumünzen. Fakt ist, dass die Forderungen für die sich die „Freunde des Mauerparks“, in der so genannten „Bürgerwerkstatt zum Mauerpark“, stark machten von Senat, Bezirk und Eigentümer im Grunde sämtlich abgeschmettert wurden. „Ein Kompromiss für den Mauerpark“ existiert nicht! Nicht einmal ansatzweise. Der Eigentümer der Flächen konnte sein Anliegen, die Freigabe für eine massive Bebauung mit 80.000m² Bruttogeschossfläche, voll durchsetzen und musste in der Substanz keinerlei Abstriche machen. Was bleibt ist bestenfalls Kosmetik.

Nun wird dieser nicht existente Kompromiss von DENEN als Erfolg verkauft, die am Anfang des Jahres noch als nicht stimmberechtigte „Delegierte der Bürgerwerkstatt“ geschlossen die Veranstaltung zum städtebaulichen Wettbewerb verließen, weil sie die Bebauung als zu massiv geplant befanden. Einer von diesen hieß Alexander Puell. An dieser Situation hat sich nichts geändert.

Die „verschiedenen Bürgerinitiativen“ sind nämlich keineswegs für solche Kompromisse zu haben, sondern nur EINE Bürgerinitiative, die in erster Linie dazu dient Alexander Puell als genehmen und dienstfertigen „Verhandlungspartner“ der Berliner Bau- und Betonlobby im Gespräch zu halten. Der Mensch braucht ja eine Aufgabe, auch wenn es nur die Verbreitung von Geschwätz ist, das die Morgenpost wohl allzugerne weitertrommelt. Herrn Puells Wortklauberei, dass das nördliche Gelände „von Anfang an nicht zum Mauerpark gehört“ habe, steht exemplarisch für seine ganze Fadenscheinigkeit mit der er seit Jahren die Solidarität in der einst vereinten Bürgerschaft gegen die Bebauungspläne zerstört hat.

Das Motiv für die ganze Schönrednerei einer katastrophalen Niederlage ist reine Eitelkeit und es sollte nicht vergessen werden, dass Dienstfertigkeit von den Regierenden und Mächtigen auch immer wieder auf die eine oder andere Art belohnt werden soll. Es ist ja auch schön wenn man „ernst genommen“ wird, weil man ja so „realistisch“ ist. Und ernst wurde Herr Puell von Betonköpfen mit Sicherheit genommen, als einer der es so schön versteht die eindeutig ablehnende Haltung der Bürgerschaft, zu dieser schändlichen Bebauung, als gar nicht so eindeutig erscheinen zu lassen.

Und die unkritische Presse lässt sich von Wohnraumschaffungspropaganda und Bürgerbeteiligungstheater auch noch einwickeln. Früher waren es Arbeitsplätze die man auf keinem Fall dem Umweltschutz opfern durfte, heute ist es Wohnraum. Und die Presse ruft „Ja, Wohnraum, Wohnraum!“. Hofberichterstattung statt kritischem Journalismus, wie leider auch Ihr Artikel Frau Angelov. Aber natürlich, die Welt ist schön, wenn man es nur sehen will. Gell?

Wenn Sie die wahren Hintergründe des Mauerparkdramas erfahren wollen, dann schauen Sie doch mal bei www.welt-buerger-park.de nach.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Möller





Freitag, 30. März 2012

confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK !


:::::::::::: ¡ VORAB-BITTE NUR DIESE ONLINE-PETITION ZEICHNEN ! 
Liebe Freundinnen und Freunde des Mauerparks,
am kommenden Freitag  findet von 17:30 bis 21:30  im BVV-Saal im Rathaus Mitte von Berlin eine Sitzung ORT/DETAILS : IN ENGLISH statt, die für die Frage ob die Mauerpark-Zukunft OHNE Beton sein, und somit Welt-Bürger-Park heißen wird, wegweisend sein WIRD, und zwar gleichgültig ob und was das abgestimmt wird: WICHTIG ist, dass SIE da sind und Gesicht sowie Flyer zeigen, damit das Kalkül NICHT aufgeht, diese Sondersitzung Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, weshalb diese bewusst auf den Abreise-Freitag in die Osterferien gelegt wurde: wieder einmal also geht es beim Mauerpark um’s Ganze!
Zunächst schien es nur um ein hinreichend bekanntes Senats-Basta-Ultimatum von Herr Gaebler zu gehen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht." Anmerkung, um ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen: dieser B-Plan I-64 sieht übrigens auch eine massive Bebauung des südlichen Teils des Mauerparks sowie des Eckspielplatzes vor, der ohne Not der öffentlichen Hand entwendet werden soll, ein paar Architektur-Kostproben hier: LINK. Nicht beachtet offenbar soll werden ein bemerkenswerter Vorstoß von Stadtrat Spallek der viele künftige Optionen offen lassen würde LINK: Warum sollen nicht jene 2,3 Millionen Euro die Berlin am Jahresende an die Allianz-Umweltstiftung zu entrichten hat, für den Erwerb von 2 ha Bodenfläche genutzt werden? Warum sollte die durch einen Privatisierungsprozess zum Mauerpark-Eigentümer gewordene CA-Immo (vormals Vivico Real Estate) auf ein solches Angebot eingehen? nun vielleicht weil sie es ernster mit ihrer Corporate Social Responsibility nimmt als manche für möglich halten? Wir verlangen als SteuerzahlerInnen, trotz und gerade wegen der ESM-Ära, dass mit unserem Geld verantwortlich umgegangen wird: wir fordern Politik und Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu ergründen - denn die BürgerInnen haben schon zuviel subsidiäre Selbstausbeutung, falsche Bürgerbeteiligung, als Entlastung eines eines lethargischen, desinteressierten Beamten-Apparats betrieben - um dem Eigentümer ein Angebot zum zumindest teilweisen Freikauf des Mauerparks zu unterbreiten: vielleicht kommt dann auch die Allianz-Umweltstiftung wieder zur Besinnung (wortwörtlich) und es könnten so die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, erfolgversprechendes Wirken der Welt-Bürger-Park-Stiftung für den Großen Mauerpark hergestellt werden.
Nichts von solchem Geist war auf einer Sondersitzung der Mitte-Grünen zu erleben, die ich am Dienstag die Gelegenheit hatte für BIN-Berlin zu beobachten: mit 24:2 Stimmen Stimmen wurde trotz der warnenden Stimmen von Antje Kapek, der grünen stadtentwicklungspolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto und Daniela Billig -ohne Not- das "grüne" Ja für die Bebauung des Mauerparks beschlossen: Ahnlichkeiten mit dem alte Gothe-Kuhhandel Fläche gegen Baurecht, den dieser mittels vorgetäuschter Bürgerbeteiligung erzwingen wollte, sind nicht zu leugnen: kurioserweise berief sich Frank Bertermann hier auf Ephraim Gothes Instrument "Bürgerwerkstatt", obwohl er an dem ehemaligen Stadtrat ansonsten kein gutes Haar ließ. Zur Erinnerung an die Groteske des Untergangs der "Gothe-Werkstatt 21" ein paar LINKS . Die Bedingung für deren Wiederauferstehung, die das grüne Papier ja fordert, hat schon vor kurzem Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt formuliert als ein "back to roots" formuliert: „Diese zuletzt erstellten Pläne[ohne klare Aussage zur Nordbebauung] entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der BürgerwerkstattLINK
Andreas Otto und Daniela Billig, die vor solchen Beschlüssen warnten sind Pankow-Grüne, wie die MitstreiterInnen mit denen ich noch am Sonntag gemeinsam mit Leuten von der Weltbürgerpark-Stiftung und BIN-Berlin im Mauerpark um Stimmen und Unterschriften GEGEN die Bebauung warb. Die Grüne Bezirksverordnete Jenny Neubert, von mir auf diese bedrückende Situation angesprochen antwortete siegessicher mir Bezug auf die Pankower-Bündnis-Grünen: "die werden sich schon auf uns zu bewegen" Eine drohende Zerreißprobe für die Grünen konnte sie nicht erkennen: Wir in den Initiativen werden diese Prognose im Auge behalten.
Viel wäre über diese Sitzung zu berichten: von der Unkenntnis der Rolle der Mitte-Grünen in der jüngsten Mauerpark-Geschichte LINKS, von erschreckender Ahnungslosigkeit über die angeblich drohenden "Schwerindustrie" auf dem Weddinger Mauerpark , dann doch nur diese Miniatur:  Bei den Bezirksverordneten kam die Idee auf , doch wenigstens für den Gleimtunnel eine Bestandsgarantie auszusprechen: raffiniert gelenkt von Frank Bertermann, der ja genau um die Bedeutung dieses Baudenkmal für die Zuwegung weiß, wurde der Passus der den "Erhalt aller vorhandenen historischen Elemente einschließlich des denkmalgeschützten Gleimtunnels" forderte, dann wieder gestrichen. Dass es den mal gab ,dokumentiert nur dieser zufälliger Schnappschuss: LINK  - was dahinter steckte liegt auf der Hand:
denn das wichtigste über diese Sitzung wurde  erst in ihrem Nachklang klar: dieser diffuse Mauerpark-Beschluss LINK  geht offenbar aus intransparent geführten Rot-Grünen Geheimgesprächen hervor, von denen vielleicht nicht alle der 24 Grünen Bezirksverordneten wussten, die dafür gestimmt haben, -vielleicht wollen sie es uns noch mitteilen?- : Die Antwort auf die Haupfrage, die das merkwürdige Papier hinterlässt: wo kommen denn die Ankaufsmillionen für die Weddinger Mauerpark-Flächen südlich des Gleimtunnels plötzlich her? wird ganz nonchalant am 28.März 2008  abends auf zwei NICHT-GRÜNEN weblogs verlautbart "Große Mauerparkerweiterung ist möglich – jetzt !" weil : "Überraschend hatte in den letzten Wochen der Staatssekretär des Stadtentwicklungsressorts, Christian Gaebler, einen Teilflächenankauf in Höhe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt." verbreiten SPD-Mann Prof.Rainer Krüger und "Freund des Mauerparks" Alexander Puell die frohe Kunde des SPD-Mannes Gaebler der sein Basta nun offenbar modifiziert hat, und das über die Seinen, Bürgerwerkstatt-Organ und FdM-website ventilieren lässt . Von den gewerblichen Kaufinteressenten im Süden war ja schon Tags zuvor bei den Grünen zu erfahren, die Restmillionen materialisieren plötzlich auch aus dem Landeshaushalt und schwupp ist der Süden bezahlt.
Nur dumm, wie bringen wir die noch 4-5 fehlenden Restmillionen  für den Norden herbei? Na klar DURCH MAUERPARK-BEBAUUNG ! die ist natürlich sozial und genau das was der rote Wedding will, usw. - bitte lesen Sie die peinliche Heuchelei selbst nach - ein genossenschaftliches Riesenprojekt für das rot-grüne Großbürgertum, dass sich nun endlich seinen Traum von der heilen Insel mitten in der Metropole  erfüllen kann, soll da also hingeklotzt werden, ganz in Geist und Stil des eskapistischen moeckernkiez -Projektes.
Hoffentlich sind die FreundInnen von der WeltBürgerPark Stiftung nun im Stande aus dem neuen Millionensegen die richtigen Forderungen zu formulieren.
Sicher wäre es nach diesen Erkenntnissen unklug sich auf  jene zu verlassen, die vergeblich aufgefordert wurden uns politisch zu repräsentieren und das haben die BürgerInitiativen und initiativen BürgerInnen in den nun fast zwei Jahrzenten des Kampfes um den Mauerpark auch nie getan, denn sonst stünde an seiner statt ein Autobahnzubringer oder ein antisozialer Mega-Marthashof. Jene haben sich, nicht nur in dieser Konfrontation, selbst ermächtigt, die Sache die sie angeht, in die Hand zu nehmen und zu Ihrer eigenen zu machen und sie haben erlebt, dass wenn jemand dieses "Mein ist der Helm und mir gehört er zu." wagt auszusprechen, sich schnell jemand mit der Antwort "was fällt dem ein" findet;  proaktiv die Sache ergreifen - wer zum Reagieren gezwungen wird, hat fast schon verloren: genauso lief der Start der erfolgreichen "BürgerInitiative Mauerpark fertigstellen - Park ohne Mauern!, oder ein paar Jahre zuvor die Aktion "Landnahme",die mit den Worten "Wir Bürger nehmen das Land in Besitz, das uns seit vielen Jahren als Park versprochen ist." diesen Geist formulierte,  um nur zwei zu nennen.  Aus diesem Geist formuliert BIN-Berlin auch sein Selbstverständis LINK und aus diesem Geist sind sind die vernetzten Initiativen in der Lage, die großen Demonstrationen, wie die vom 14.November 2009 zu organisieren, oder Aktionen wie 2010 Einspruch Herr Gothe aus der fast 3000 Einsprüche gegen 1-64 hervorgingen, oder auch Konfrontationen mit Politikern wie Ralf Wieland von der SPD am 23. Juni 2008 zu gestalten ; in einer fundamental veränderten medialen Landschaft konnte BIN sich zuletzt sich neue Möglichkeiten erschlossen: "Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus." der Hinweis des Bundespräsidenten Gauck ist für uns durchaus nicht neu LINK .
Nichts anderes als jener Geist aber ist AUCH das innere Movens der weltweiten Occupy-Bewegung: vielleicht wäre ja ¡ OCCUPY MAUERPARK ! der richtige Slogan (nicht von ungefähr mit spanischem ¡)  für eine neuen Bewegungsimpuls , der von allen getragen wird, die sich den Großen Mauerpark ohne Beton wünschen, egal ob die nun Krawatte tragen oder dreadlocks, oder gerne auch beides (oder gar den Bugaboo aus dem Marthashof rollen?).
Aber gehören zu Occupy gehört nicht Zelte und so, wie es uns das legendäre "dreckige Dutzend" vom Bundespressestrand so unnachahmlich demonstriert hat? So eine mongolische Jurte stand ja schonmal vor Ort: nun könnte doch da etwas ganz anderes landen: das BMW-Guggenheim-Lab READER : verschont doch die Leute vom Teute und den Pfefferberg, wo in Zukunft ja sogar Ai Weiwei wirken wird. Diese Frage an die Leute in den hier unterzeichnenden Initiativen möchte ich stellen: könntet Ihr Euch dieses Ding nicht im Mauerpark vorstellen, wo es kaum gentrifizierende Effekte haben wird, uns allen aber DAS Forum geben könnte  die Fragen, die uns angehen radikal in der Öffentlichkeit zu stellen: Was bedeutet Eigentum an Grund und Boden zu haben, auch in der Landwirtschaft, wie kommt man dazu? Soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt dienen, und wer hat ein Interesse daran, dass es nun mal so ist und wie war das mit der Immobilienblase? hat die was mit der gegenwärtigen Krise der wachstumsorientierten Weltwirtschaft zu tun, gibt es ein BGE ohne ESM ,was ist der Dritte Weg und an welchem 18.März ist der gescheitert, wohin führt ein "weiter so" wenn man vor dem Abgrund steht und hat das nicht auch was mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun und interessiert es uns, dass das in China vielleicht nicht so viele interessiert und ist das überhaupt so (hallo Ai Weiwei)? UND: inwiefern ist der Mauerpark eine Immobilie  nur weil er nicht weglaufen kann?
Wäre das nicht der angemessene Horizont für den von uns gewollten runden Tisch mit allen Mauerpark-Stakeholdern über Lösungen wie Flächentausch zu sprechen, fernab der Basta-Alternativlosigkeiten im Lab-Kubus an diesem magischen, einzigartigen Kultur-Ort Mauerpark, der nun dem visionslosen Pragmatismus geopfert werden soll, nur eine gigantische Fortsetzung dessen, was Kultur und Klubs in Pankow und Mitte, aktuell dem Tacheles , schon seit langem angetan wird? Da müssten wir noch nichtmal zusammenlegen um dem Professor Lange sein Ticket Hamburg-Berlin zu lösen - er würde sich darum reißen dabei sein zu dürfen!  Lassen wir uns von BMW bezahlten Moderatoren so beeindrucken, darauf zu verzichten das zu versuchen? (à propos - nächste Frage:  was hat denn greenwashing mit dem green new deal zu tun) Wir von BIN-Berlin haben uns eigentlich nie wirklich die Spielregeln von Moderatoren aufzwingen lassen, sondern das Gespräch mit solchen, gesucht - fragt doch einfach mal Martin Seebauer danach, und Frau Junge-Reyer hat uns hier: LINK  auch nicht auf die Bühne gebeten. Keine Angst - unwahrscheinlich ist es, dass diese Herrschaften den Versuch wagen und uns die Chance auf ein solch geistige Konfrontation mit jenen zu eröffnen, aber warum vorauseilend selbst auf solch eine Auseinandersetzung verzichten, auf dieses wahrliche "confronting comfort": realisieren wir doch die Mehrdeutigkeit dieses Slogans!
Ob mit oder ohne Lab, wir werden alle unsere ganze Geistesgegenwart aufbringen müssen um dem Kultur-Ort Mauerpark eine langfristige Entwicklungschance einzuräumen. Der einst grüne Wahlspruch "wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen" ist nirgends aktueller als im Mauerpark, dem künftigen Welt-Bürger-Park: einmal versiegelt ist die kostbare Erde vielleicht für Jahrhunderte begraben, was machen ein paar Jahre aus an denen Frau Pop noch  nicht über ein paar Quadratmeter Rasen mehr flanieren kann - in 10 Jahren, gibt es Berechnungen, wäre der Mauerpark reif für UNESCO-Gelder . Wenig Orte sind vorstellbar an denen solche Mittel angebrachter wären:
¡ WERDEN SIE BIS DAHIN WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER !
vielleicht hat dieses Wort zum Mauerpark, mit dem ich nun schließen möchte, von Alt-Senator Dr. Volker Hassemer , einem der Stiftungsräte der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, das er im dritten Teil der Mauerpark-Doku "Another Break in The Wall – Aufbrüche im Mauerpark" von Miriam Häusler ausspricht, etwas zu tun damit :

"Ich stimme der Stiftung zu, dass man an dieser Stelle des Mauerparks, wenn irgend möglich, Kompromisse nicht machen sollte."
“ besondere Orte führen auch zu besonderen Problemen und man muss sich mit diesen besonderen Problemen auseinandersetzen. Besondere Orte sind auch manchmal besonders teuer, verlangen besondere Aufwände im weitesten Sinne, finanzielle aber auch andere Aufwände, aber sie lohnen sich, weil sie für das was Berlin oder eine Metropole, eine große Stadt bedeutet, besondere Beiträge leisten. Und es geht halt nicht, dass man sagt, man will die besondere Wirkung dieser Orte gewissermaßen kassieren, man will sie haben, und man will die damit verbundenen Aufwände vergessen.“

Donnerstag, 24. Februar 2011

Mauerpark-Krise : wie weiter verfahren?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Mitte (23.02.11) wurde das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 1-64 (Mauerpark) vorgestellt. (live-Eindrücke der MittePiraten) Gleich zu Anfang unter Punkt 1.1 wurden 1.982 von insgesamt 2.649 Unterzeichner von "Einspruch Herr Gothe" vom Tisch gefegt (statement Claudia Hilse,CDU hier) mit dem lapidaren Hinweis, die Statements hätten sich ja auf den Mauerpark bezogen, der bestehende Teil des Mauerparks sei jedoch nicht Gegenstand der Planung des B-Plans, da der im Bezirk Pankow liege und damit nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte falle.
Die Vertreterin der AnliegerInitiative Marthashof AIM protestierte auf schärfste gegen diese grobe Verdrehung des Inhalts der Einsprüche, die dazu geführt hat, dass das BA Mitte die Einsprüche nicht gelten läßt. Ein kurzer Blick auf das Formular der Einsprüche macht es aber klar: die Einsprüche beziehen sich konkret "gegen die Bebauungspläne... des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Ephraim Gothe" und damit auf das Gelände auf Weddinger Seite.
Wir fordern das Bezirksamt Mitte daher auf, die Auswertung in diesem Punkt zu korrigieren, die Gültigkeit der 1.982 Einsprüche dementsprechend zu erklären und im städtebaulichen Verfahren neu zu bewerten.

Auf der Sondersitzung der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung am vergangenen Montag 21.02. wurde zum wiederholten Mal versucht, mit Hilfe des "Moderators" Martin Seebauer, die teilnehmende interessierte Öffentlichkeit, Presse und Vertreter der Fraktionen in der BVV durch an den Haaren herbeigezogenen Verfahrensfragen einzuschüchtern, auszugrenzen und damit mundtot zu machen. Die verbleibenden Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt, in der eine Gruppe SPD-lastiger Delegierter eine Art "gelenkter Demokratie" praktizieren, repräsentieren nicht mehr die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zum Mauerpark.
Wir fordern Herrn Bertermann, Fraktionssprecher der Zünglein-an-der-Waage-GRÜNEN in der BVV-Mitte und Leiter des Stadtentwicklungsausschusses im BA Mitte auf, diesem gegen die Öffentlichkeit gerichteten Schauspiel, das in der Presse mittlerweile in die Kategorie Karneval eingeordnet wird , endlich ein Ende zu bereiten und sein Votum nicht weiter von dieser Bürgerwerkstatt abhängig zu machen (Beleg-Zitat: hier). 

"Die wichtigste Lehre aus dem Zusammenbruch der DDR war für mich, dass Politik nur zusammen mit den davon betroffenen Menschen gestaltet werden kann und nicht über ihre Köpfe hinweg" - Frank Bertermanns bemerkenswerte Selbstaussage könnte hier zum Geleitwort des weiteren Verfahrens werden, zu dessen Gelingen wir mit folgenden Vorschlägen beitragen wollen:
1. wir fordern die Bezirksämter Mitte und Pankow auf, eine Bürgerbefragung zum Mauerpark aller angrenzenden Kieze anzustrengen,
2. wie von Prof. Lange vorgeschlagen einen Workshop zu veranstalten, der statt einer "Bebauung" wie sie im städtebaulichen Verfahren nur entstehen kann, eine Architektur für den ganzen Mauerpark, nördlich und südlich des Gleimtunnels erarbeitet, und zwar im Sinne einer Landschaftsarchitektur, die einen starken Kontrapunkt zu den unerträglichen innerstädtischen Nach-Nach-Verdichtungen in den angrenzenden Vierteln setzt - als schlimmstes Beispiel muss hier immer und immer wieder Marthashof, die antisoziale Plastik genannt werden, und
3. die Bemühungen der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park zu unterstützen, den privatisierten Grünfläche-Teil auf Weddinger Seite wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Bestandteil des Mauerparks für die Öffentlichkeit zu erwerben und zu erhalten.


Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer der AnliegerInitiative Marthashof an der Bürgerwerkstatt Mauerpark, sind seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst und haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

Mittwoch, 16. Februar 2011

Gothe-Vivico Bürgerwerkstatt beenden - Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park den Weg ebnen!

Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt von der AnliegerInitiative Marthashof, seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst,  haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

Niemand in der Bürgerwerkstatt will die Bebauung, wird von Seiten der Teilnehmer gebetsmühlenhaft wiederholt - "Die Randbebauung ist sowieso für die Bürgerwerkstatt nur ein mit Bauchschmerzen mitgetragener Kompromiss, um eine Parkerweiterung um sechs Hektar im Gegenzug zu erhalten", wird in dieser Erklärung der Delegierten verlautbart Bürgerwerkstatt Mauerpark: Delegierte verlassen Jurysitzung – Keine Einigung zurBebauung. Die Angst vor der eigenen Courage meldet sich aber umgehend: "Die Tür zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer VIVICO, aber auch der verantwortlichen Politik von Bezirk und Senat ist nicht zugeschlagen", macht man sich selbst wieder Mut. Aber das müsste ja eigentlich als Angebot von der Vivico-Real-Estate und Konsorten kommen - kommt es aber nicht, denn die verlautbart ganz cool : “Die ausgewählten Entwürfe sollen im weiteren Verfahren mit Bezirk und Bürgerwerkstatt diskutiert und in Kürze ausgestellt werden.” Und so mäandern die Gedankenfetzen weiter: "Doch dann müssen die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt eine ganz wesentliche Grundlage sein." Die sind es aber nicht, denn die grausamen Sieger-Entwürfe des anachronistischen städtebaulichen Wettbewerbs, nach denen der Mauerpark gekürt werden soll, sind mit oder ohne, in dem Fall ohne Bürgerwerkstatt bereits ausgewählt. Quelle: nein, nicht etwa Vivico, sondern ein Immobilienmagazin . Keiner der Inputs der Bürgerwerkstatt wird Gehör finden, denn qua Definition trifft sie keine Entscheidung im kommunalen Bereich, "sondern das jeweils zuständige Gremium - etwa der Stadt- oder Gemeinderat"; das ganze Hoffen und Betteln war also von vorneherein vergebens; selbst wenn im städtebaulichen Vertrag an den zusammenfabulierten Wunschkatalog ("wenn schon Wohnungen, dann nur 300 statt 600") irgendwelche symbolischen Zugeständnisse gemacht worden wären, - falls Vivico weiterverkauft, und ein neuer Vertragspartner da ist,  bliebe auch das wirkungslos.

Nun sei das verwirrte Statement den Delegierten nicht vorgeworfen: der Schock ist für sie natürlich am hefitgsten, dass ihre Treue so gar nicht belohnt wurde. Und die Hoffnung stirbt zuletzt: mit der Verlautbarung vom 15.02.2010 des Vereins "Freunde des Mauerparks" "Für den Mauerpark geht es nur miteinander" - ein überaus zynischer Titel, wenn man sich erinnert, dass diese Gruppierung für die rabiate Ausgrenzungs -und Ausschlusspolitik gestimmt hat -  wird weinerlich eingeräumt, dass der "Wunsch an einen privaten [privatisierten!] Grundstückseigentümer zu idealistisch war", aber dass das Vermächtnis dieser Veranstaltung nun sei, dass man mal mit den Leuten aus dem Brunnenviertel geredet hat! Eine krude Randnotiz, zu der man allerdings hinzufügen muss, man hat überwiegend mit der SPD-Brunnenviertel geredet, den Parteigängern von Stadtrat Ephraim Gothe, der keine wirkliche Bürgerbeteiligung will, wie sein skandalöser Umgang mit Tausenden Einsprüchen anzeigt: „Die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt“. So ein Fazit, das den einhelligen Bürgerwillen verhöhnt, ist einer Demokratie nicht würdig: es darf und wird nicht vergessen werden, dass es bei diesem Umgang mit Bürgerbeteiligung um nichts anderes ging, "als die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen die VIVICO möglichst beste Verwertungsbedingungen für ihre Grundstücke im geplanten Mauerparkbereich erhält" wobei "hier das Ergebnis schon vor dem Einwendungsverfahren feststand". Dem gegenüber stellt Gothe vollkommen unbegründet in den Raum: "Die Abarbeitung gewisser Verfahrensschritte dient der Qualifizierung der Bebauungsplaninhalte und greift einer Entscheidung über den Bebauungsplanentwurf [...]nicht vor" - eine blanke Schutzbehauptung als Antithese zum eigentlichen Tun also, die einiges an Fragen aufwirft  - wie auch die immer versucht wird jene zu beantworten, Herr Gothe und Konsorten muss es sich gesagt sein lassen, Bürgerbeteiligung, die nicht ergebnisoffen gestaltet wird, ereignet sich auch nicht auf Augenhöhe: sie ist nichts anderes als ein prokrustes Bett in das sich keine Bürgerin und kein Bürger allzu willfährig legen sollte.

Dass jene Parteigänger das Bekenntnis zu den Voraussetzungen der Bürgerwerkstatt abzulegen bereit waren kann kaum verwundern. Ansonsten musste jeder, dem der Mauerpark am Herzen liegt, das quasi-religiöse Bekenntnis, das manche auch als Gelöbnis als paramilitärischen Fahneneid, den das "Moderatoren"-Duo Seebauer/Voskamp anfangs abzupressen versuchte, verweigern. Genau durch diese Vorbedingung wurde klar, jedes Ergebnis jeder Inhalt, den die Teilnehmer erarbeiten würden, würde nur gebraucht, für den Fall dass der Kuhandel Gelände/Baurecht unter Dreingabegabe des Sahnehäubchens Eckspielplatz bei der Freien Schule am Mauerpark mit Vivico zustande käme und der Beton in den Park gegossen würde.
Die etwa 100.000 Euro, die diese Bürgerwerkstatt nach unbestätigten Gerüchten - wir warten noch auf die exakten Zahlen verschleuderter Steuergelder - gekostet haben soll, haben also nur ein Ergebnis: man hat mal die SPD-Brunnenvertel kennengelernt - wär man doch einfach mal in deren Wahlveranstaltungen gegangen...
Die illegitime Farce der Gothe-Werkstatt 21, von vorneherein bloß angelegt, BürgerInnen in die Irre zu führen - schon Ihr Name,"Mauerpark Fertigstellung Bürgerwerkstatt" ein fieses Plagiat der BIN-Berlin-Initiative Park statt Mauern: Mauerpark-fertigstellen - in der Protokolle als Waffe zur Wahrheitsklitterung benutzt wurden, und in deren Umfeld es zu Fällen von Internet-Zensur kam, ist nun im allerwörtlichsten Sinne implodiert , da auch sie sich nie auf Augenhöhe abspielen konnte, da das Gegenteil von Ergebnissoffenheit ihr Wesen war.Beide Ebenen dieser vorgegaukelten Bürgerbeteiligung fasst der Kiezschreiber des Brunnenviertels in drastischen Worten zusammem: Volksverarschung á la Gothe
Wir fordern die Deligierten daher auf, nun auch die Konsequenzen aus Ihrem Rückzug zu ziehen, die Bürgerwerkstatt zu verlassen. Und all jene Teilnehmer, denen der Mauerpark ohne Vivivco-Beton am Herzen liegt, mögen sich diesem anschließen.

Wie auch immer deren Entscheidung ausfällt, nun reicht es aber nicht, die SPD-GenossInnen unter sich zu lassen, um weiter als Herrn Gothes Feigenblatt zu fungieren, die politische Entscheidungsebene sollte nun erkennen können, was NOTwendig ist, und das ihre dazu beitragen, dem einhelligen Bürgerwillen zu seinem Recht zu verhelfen: mehr dazu erwarten wir schon auf der  Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zu erfahren Mittwoch, 23.02.2011 ab 17:30Uhr in der Parochialstraße 3.
In dieser Situation und vor dem Hintergrund, dass die Allianz-Umweltstiftung nun das Moratorium verkündet hat, ihre Fördermillionen bis auf weiteres nicht zurückzuverlangen, muss ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: von allen Seiten muss nun ohne wenn und aber die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park unterstützt werden, denn in Ihr manifestiert sich der Wille der betroffenen BürgerInnen von Mitte und Pankow in reinster Form, der im Wahlspruch der Stiftung ausgesprochen wird: "Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung" 
Bereits jetzt wird sie von der weitaus bedeutendsten Mauerpark-Initiative "Mauerpark Fertigstellen" unterstützt, wie auch von CARambolagen, von uns in der AnliegerInitiative Marthashof, von Persönlichkeiten aus Kunst, Gewerbe und Politik, aus dem Gleimviertel, dem Oderberger-Dreieck, dem Helmholtzkiez, aber auch von der Initiative "Rettet den Eckspielplatz" und Persönlichkeiten der Freien Schule am Mauerpark, beide aus dem Brunnenviertel.

Wir hoffen darauf, dass namentlich die Entscheidungsträger des Bezirks Mitte von Berlin, das Angebot engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht ausschlagen werden, einen erheblichen Beitrag zur endgültigen Lösung des Problems Mauerparks beizusteuern: ihnen zu erlauben, das wenigstens zu erwerben, was ihnen lange schon, bislang uneingelöst, versprochen war, damit es doch noch wahr wird: Mauerpark is our Park!