Donnerstag, 24. Februar 2011

Mauerpark-Krise : wie weiter verfahren?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Mitte (23.02.11) wurde das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 1-64 (Mauerpark) vorgestellt. (live-Eindrücke der MittePiraten) Gleich zu Anfang unter Punkt 1.1 wurden 1.982 von insgesamt 2.649 Unterzeichner von "Einspruch Herr Gothe" vom Tisch gefegt (statement Claudia Hilse,CDU hier) mit dem lapidaren Hinweis, die Statements hätten sich ja auf den Mauerpark bezogen, der bestehende Teil des Mauerparks sei jedoch nicht Gegenstand der Planung des B-Plans, da der im Bezirk Pankow liege und damit nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte falle.
Die Vertreterin der AnliegerInitiative Marthashof AIM protestierte auf schärfste gegen diese grobe Verdrehung des Inhalts der Einsprüche, die dazu geführt hat, dass das BA Mitte die Einsprüche nicht gelten läßt. Ein kurzer Blick auf das Formular der Einsprüche macht es aber klar: die Einsprüche beziehen sich konkret "gegen die Bebauungspläne... des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Ephraim Gothe" und damit auf das Gelände auf Weddinger Seite.
Wir fordern das Bezirksamt Mitte daher auf, die Auswertung in diesem Punkt zu korrigieren, die Gültigkeit der 1.982 Einsprüche dementsprechend zu erklären und im städtebaulichen Verfahren neu zu bewerten.

Auf der Sondersitzung der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung am vergangenen Montag 21.02. wurde zum wiederholten Mal versucht, mit Hilfe des "Moderators" Martin Seebauer, die teilnehmende interessierte Öffentlichkeit, Presse und Vertreter der Fraktionen in der BVV durch an den Haaren herbeigezogenen Verfahrensfragen einzuschüchtern, auszugrenzen und damit mundtot zu machen. Die verbleibenden Teilnehmer an der Bürgerwerkstatt, in der eine Gruppe SPD-lastiger Delegierter eine Art "gelenkter Demokratie" praktizieren, repräsentieren nicht mehr die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zum Mauerpark.
Wir fordern Herrn Bertermann, Fraktionssprecher der Zünglein-an-der-Waage-GRÜNEN in der BVV-Mitte und Leiter des Stadtentwicklungsausschusses im BA Mitte auf, diesem gegen die Öffentlichkeit gerichteten Schauspiel, das in der Presse mittlerweile in die Kategorie Karneval eingeordnet wird , endlich ein Ende zu bereiten und sein Votum nicht weiter von dieser Bürgerwerkstatt abhängig zu machen (Beleg-Zitat: hier). 

"Die wichtigste Lehre aus dem Zusammenbruch der DDR war für mich, dass Politik nur zusammen mit den davon betroffenen Menschen gestaltet werden kann und nicht über ihre Köpfe hinweg" - Frank Bertermanns bemerkenswerte Selbstaussage könnte hier zum Geleitwort des weiteren Verfahrens werden, zu dessen Gelingen wir mit folgenden Vorschlägen beitragen wollen:
1. wir fordern die Bezirksämter Mitte und Pankow auf, eine Bürgerbefragung zum Mauerpark aller angrenzenden Kieze anzustrengen,
2. wie von Prof. Lange vorgeschlagen einen Workshop zu veranstalten, der statt einer "Bebauung" wie sie im städtebaulichen Verfahren nur entstehen kann, eine Architektur für den ganzen Mauerpark, nördlich und südlich des Gleimtunnels erarbeitet, und zwar im Sinne einer Landschaftsarchitektur, die einen starken Kontrapunkt zu den unerträglichen innerstädtischen Nach-Nach-Verdichtungen in den angrenzenden Vierteln setzt - als schlimmstes Beispiel muss hier immer und immer wieder Marthashof, die antisoziale Plastik genannt werden, und
3. die Bemühungen der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park zu unterstützen, den privatisierten Grünfläche-Teil auf Weddinger Seite wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Bestandteil des Mauerparks für die Öffentlichkeit zu erwerben und zu erhalten.


Die Verfasser dieses Textes, die Teilnehmer der AnliegerInitiative Marthashof an der Bürgerwerkstatt Mauerpark, sind seit Jahren mit der Problematik des Mauerparks befasst und haben es von Anfang an abgelehnt, das eingeforderte Bekenntnis zur Bebauung des Mauerparks als Bedingung für das Mittun in der sogenannten Bürgerwerkstatt zu leisten.
Es ergeht der Hinweis, dass die Links im Text  nicht wie Fußnoten betrachtet werden sollen, sondern als integrale Bestandteile des Textes.

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